Antrag der CDU-Fraktion Verbesserung des Stadtbusangebotes

Antrag der Fraktion öffentlich Amt/Geschäftszeichen Datum Drucksache Nr.: Bürgermeisterbereich 27.11.2024 AF/2024/081 Verfasser: CDU-Fraktion Beratungsfolge (Zuständigkeit) Gremium Sitzungstermin Status Entscheidung Stadtvertretung Parchim 11.12.2024 Öffentlich Betreff: Verbesserung des Stadtbusangebotes Beschlussentwurf: Die Stadtvertretung möge beschließen, den Bürgermeister zu beauftragen, mit dem Landkreis über ein erweitertes und bedarfsgerechtes Stadtbusangebot gemäß der folgenden Punkte 1-3 zu verhandeln. Ziel dieser Verhandlungen soll es sein, den öffentlichen Nahverkehr so zu gestalten, dass er den unterschiedlichen Bedürfnissen der Pendler, der Nutzer über den Tag verteilt sowie der Besucher von kulturellen Angeboten am Abend gerecht wird. Der Bürgermeister informiert die Stadtvertretung zum nächstmöglichen Zeitpunkt über den laufenden Stand der Verhandlungen und ggf. bereits erzielte Ergebnisse aus diesem Antrag. Sachbericht: Konkret wird gefordert: 1. Frühe Busverbindungen für Pendler: Eine ausreichende Anzahl an Busfahrten am frühen Morgen, um den Pendlern eine pünktliche Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Arbeitsort zu ermöglichen. 2. Streckenangebot über den Tag: Ein durchgehendes und zuverlässiges Busnetz, das es den Einwohnern und Besuchern zu den Kernöffnungszeiten ermöglicht flexibel unterwegs zu sein. 3. Abend- und Spätverkehr: Erweiterte Busverbindungen am Abend, um den Besuch von kulturellen Veranstaltungen, wie Theateraufführungen, Konzerten oder Ausstellungen, auch für Personen ohne eigenes Fahrzeug zu ermöglichen bzw. den Fahrzeugverkehr in der Innenstadt weiter zu verringern. Spätverkehr für Bahnreisende, um auch die störungsfreie Abfahrt vom Bahnhof in die Stadt zu ermöglichen. Das hier angebotene Rufbussystem mit einer Mindestnutzerzahl von 4 Personen stellt keine Alternative dar. Wir bitten daher um die Zustimmung zu diesem Antrag, um eine zukunftsfähige Lösung für den Stadtbusverkehr zu finden. Mit der Anpassung der Busverkehre an die aktuellen Bedarfe möchten wir unter anderem den Entwicklungen des Arbeitsmarktes durch den zunehmenden Pendlerverkehr Rechnung tragen. Die Verlängerung des Deutschlandtickets macht den stärkeren Ausbau des ÖPNV-Angebotes auch im Bereich der Buslinien gerade im Stadtverkehr notwendig. Als Kreisstadt bietet die VLP hier für uns kein ausreichendes Angebot an, um die Pendlerbewegungen unter anderem in den Morgenstunden abzufangen und so Nutzer vom Auto in den Bus verlagern kann. Für die Abstimmung der Taktungen ist aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung zum einen die Pendlerstatistik heranzuziehen, eine Abfrage bei den personalstarken Unternehmen der Stadt Parchim, wie Rowemed AG medical 4 life, Textilservice, BMP, HNP, Toss etc. durchzuführen und eine Abstimmung mit den ODEG-Fahrplänen vorzunehmen. Danach sollten auch die Linien des Stadtbusses zumindest in den wichtigen Pendlerzeiten (morgens und abends) angeboten werden. Alternativen sind auch durch die VLP aufzuzeigen. ( z.B. Überschneidungen mit anderen Linien , z.B. 77) Auch sollten kleinere Bahnverspätungen durch die Buslinien Beachtung finden. Der Ausbau des Busangebots ist nicht nur eine Frage der Mobilität, sondern auch der Lebensqualität und der Förderung von Kultur und Wirtschaft in unserer Stadt. Angesichts der fortschreitenden Diskussionen um den Klimaschutz und die Notwendigkeit, den Individualverkehr zu reduzieren, ist es von großer Bedeutung, dass der öffentliche Nahverkehr den Bedürfnissen aller Bürger und Besucher gerecht wird. Finanzierung: Durch eine geschickte Neuaufteilung der derzeitigen Linien, sowie Einsparungen beim Rufbus und der Optimierung der Linie 77 (Vermeidung von Leerfahrten) ist nicht mit Mehrkosten zu rechnen, sondern eher eine höhere Auslastung und damit Mehreinnahmen bei der Linie 7. finanzielle Auswirkungen? Budgetüberschreitungen? (Stellungnahme FB Finanzen) Ja X Nein Ja X Nein Anlagen: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2024 CDU STADTFRAKTION PARCHIM CDU GV Parchim und Umland - Auf dem Brook 13-16 - 19370 Parchim CDU Gemeindeverband Parchim und Umland - Stadtfraktion Parchim Stadt Parchim Die Stadtpräsidentin Schuhmarkt 1 Ansprechpartner: Thomas Wien 19370 Parchim E-Mail: [email protected] Telefon: +49 3871 267225 Parchim, den 26.11.2024 Antrag zur Stadtvertretung: Verbesserung des Stadtbusangebotes Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin Rohr, die Stadtvertretung möge beschließen, den Bürgermeister zu beauftragen, mit dem Landkreis über ein erweitertes und bedarfsgerechtes Stadtbusangebot gemäß der folgenden Punkte 1-3 zu verhandeln. Ziel dieser Verhandlungen soll es sein, den öffentlichen Nahverkehr so zu gestalten, dass er den unterschiedlichen Bedürfnissen der Pendler, der Nutzer über den Tag verteilt sowie der Besucher von kulturellen Angeboten am Abend gerecht wird. Der Bürgermeister informiert die Stadtvertretung zum nächstmöglichen Zeitpunkt über den laufenden Stand der Verhandlungen und ggf. bereits erzielte Ergebnisse aus diesem Antrag. Konkret wird gefordert: 1. Frühe Busverbindungen für Pendler: Eine ausreichende Anzahl an Busfahrten am frühen Morgen, um den Pendlern eine pünktliche Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Arbeitsort zu ermöglichen. 2. Streckenangebot über den Tag: Ein durchgehendes und zuverlässiges Busnetz, das es den Einwohnern und Besuchern zu den Kernöffnungszeiten ermöglicht flexibel unterwegs zu sein. 3. Abend- und Spätverkehr: Erweiterte Busverbindungen am Abend, um den Besuch von kulturellen Veranstaltungen, wie Theateraufführungen, Konzerten oder Ausstellungen, auch für Personen ohne eigenes Fahrzeug zu ermöglichen bzw. den Fahrzeugverkehr in der Innenstadt weiter zu verringern. Spätverkehr für Bahnreisende, um auch die störungsfreie Abfahrt vom Bahnhof in die Stadt zu ermöglichen. Das hier angebotene Rufbussystem mit einer Mindestnutzerzahl von 4 Personen stellt keine Alternative dar. Wir bitten daher um die Zustimmung zu diesem Antrag, um eine zukunftsfähige Lösung für den Stadtbusverkehr zu finden. Seite 1 von 1 Fraktionsvorsitzender Telefon: +49 3871 267225 S p a r k a s s e M e c k l e n b u r g - S chwerin Thomas Wien E-Mail: [email protected] IBAN: DE36 1405 2000 0000 0021 35 @cdu_parchim c/o Nico Skiba Webseite: www.cdu-parchim.de BIC: NOLADE21LWL /cduparchim Putlitzer Str.39 19370 Parchim CDU STADTFRAKTION PARCHIM Begründung: Mit der Anpassung der Busverkehre an die aktuellen Bedarfe möchten wir unter anderem den Entwicklungen des Arbeitsmarktes durch den zunehmenden Pendlerverkehr Rechnung tragen. Die Verlängerung des Deutschlandtickets macht den stärkeren Ausbau des ÖPNV-Angebotes auch im Bereich der Buslinien gerade im Stadtverkehr notwendig. Als Kreisstadt bietet die VLP hier für uns kein ausreichendes Angebot an, um die Pendlerbewegungen unter anderem in den Morgenstunden abzufangen und so Nutzer vom Auto in den Bus verlagern kann. Für die Abstimmung der Taktungen ist aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung zum einen die Pendlerstatistik heranzuziehen, eine Abfrage bei den personalstarken Unternehmen der Stadt Parchim, wie Rowemed AG medical 4 life, Textilservice, BMP, HNP, Toss etc. durchzuführen und eine Abstimmung mit den ODEG-Fahrplänen vorzunehmen. Danach sollten auch die Linien des Stadtbusses zumindest in den wichtigen Pendlerzeiten (morgens und abends) angeboten werden. Alternativen sind auch durch die VLP aufzuzeigen. ( z.B. Überschneidungen mit anderen Linien , z.B. 77) Auch sollten kleinere Bahnverspätungen durch die Buslinien Beachtung finden. Der Ausbau des Busangebots ist nicht nur eine Frage der Mobilität, sondern auch der Lebensqualität und der Förderung von Kultur und Wirtschaft in unserer Stadt. Angesichts der fortschreitenden Diskussionen um den Klimaschutz und die Notwendigkeit, den Individualverkehr zu reduzieren, ist es von großer Bedeutung, dass der öffentliche Nahverkehr den Bedürfnissen aller Bürger und Besucher gerecht wird. finanzielle Auswirkungen: Durch eine geschickte Neuaufteilung der derzeitigen Linien, sowie Einsparungen beim Rufbus und der Optimierung der Linie 77 (Vermeidung von Leerfahrten) ist nicht mit Mehrkosten zu rechnen, sondern eher eine höhere Auslastung und damit Mehreinnahmen bei der Linie 7. Mit freundlichen Grüßen Thomas Wien Fraktionsvorsitzender Seite 2 von 1 Fraktionsvorsitzender Telefon: +49 3871 267225 S p a r k a s s e M e c k l e n b u r g - S chwerin Thomas Wien E-Mail: [email protected] IBAN: DE36 1405 2000 0000 0021 35 @cdu_parchim c/o Nico Skiba Webseite: www.cdu-parchim.de BIC: NOLADE21LWL /cduparchim Putlitzer Str.39 19370 Parchim