Antrag der UBfP-Fraktion - Umgestaltung der Kleingartenanlage "Am Brunnen e. V." aktiv begleiten und vorantreiben

Antrag der Fraktion öffentlich Amt/Geschäftszeichen Datum Drucksache Nr.: Bürgermeisterbereich 22.11.2024 AF/2024/079 Verfasser: Fraktion UBfP Beratungsfolge (Zuständigkeit) Gremium Sitzungstermin Status Entscheidung Stadtvertretung Parchim 11.12.2024 Öffentlich Betreff: Antrag der UBfP-Fraktion - Umgestaltung der Kleingartenanlage "Am Brunnen e. V." aktiv begleiten und vorantreiben Beschlussentwurf: Die Stadtvertretung möge beschließen: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Kontakt mit dem Eigentümer der Gartenanlage aufzunehmen um gemeinsam Lösungen für eine Verbesserung des derzeit desolaten Zustandes der Anlage zu erarbeiten und eine kurzfristige Verkehrssicherung zu erwirken. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit allen anderen relevanten Behörden alle rechtlichen Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sind um den derzeit katastrophalen Zustand der Anlage zu beseitigen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechend der Maßnahmeempfehlungen aus dem Kleingartenentwicklungskonzept die Weiterentwicklung für die Anlagen am Brunnen I und II (siehe Seite 141) voranzutreiben um aktiv umzusetzen. Dabei sollen die bereits getroffene Empfehlungen zur Errichtung eines Naturschutzbereiches mit entsprechenden schallschutztechnischen Schutzmaßnahmen für das Bebauungsgebiet Südstadt möglichst zeitnah umgesetzt werden. 4. Der Bürgermeister informiert den zuständigen Stadtentwicklungssausschuss spätestens ab dem II. Quartal 2025 über den Fortschritt der Gespräche, der rechtlichen Überprüfung sowie über die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Kleingartenentwicklungskonzept. Sachbericht: Bereits seit einigen Monaten steht ein Großteil der Gärten in der Kleingartenanlage „Am Brunnen e.V.“ leer. Im Rahmen zuletzt wiederholter Begehungen wurden nur noch drei Gärten als bewirtschaftet festgestellt. Der weit überwiegende Anteil der Gärten hat inzwischen keinen P ä c h t e r me h r b z w. d i e N u t z u n g w u r d e a u f g e g e b e n . D e r b e r e i t s i m Kleingartenentwicklungskonzept festgestellte Nutzungsrückgang hat sich im Laufe der letzten Jahre zunehmend verstärkt. Die Anlage entwickelt sich zunehmend zu einem Schandfleck in der Kreisstadt. Anwohner*innen berichten zunehmend, dass die ehemaligen Gartenhäuser mittlerweile als „Müllhalden“ genutzt werden und viele davon ein Sicherheitsrisiko darstellen. Eine entsprechende Fotodokumentation befindet sich im Anhang zu diesem Antrag. Für uns Unabhängige Bürger für Parchim ist dieser Zustand nicht hinnehmbar und muss dringend geändert werden. Das bestehende Kleingartenentwicklungskonzept bietet grundsätzlich Anhaltspunkte, wie eine nachhaltige Verbesserung der Situation mit positiven Effekten für die angrenzende Bebauung erreicht werden kann. Finanzierung: finanzielle Auswirkungen? Budgetüberschreitungen? (Stellungnahme FB Finanzen) Ja X Nein Ja X Nein Anlagen: Antrag der UBfP-Fraktion vom 18.11.2024 Parchim, 18.11.2024 Antrag der UBfP-Fraktion Umgestaltung der Kleingartenanlage „Am Brunnen e.V.“ aktiv begleiten und vorantreiben Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung möge beschließen: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Kontakt mit dem Eigentümer der Gartenanlage aufzunehmen um gemeinsam Lösungen für eine Verbesserung des derzeit desolaten Zustandes der Anlage zu erarbeiten und eine kurzfristige Verkehrssicherung zu erwirken. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit allen anderen relevanten Behörden alle rechtlichen Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sind um den derzeit katastrophalen Zustand der Anlage zu beseitigen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechend der Maßnahmeempfehlungen aus dem Kleingartenentwicklungskonzept die Weiterentwicklung für die Anlagen am Brunnen I und II (siehe Seite 141) voranzutreiben um aktiv umzusetzen. Dabei sollen die bereits getroffene Empfehlungen zur Errichtung eines Naturschutzbereiches mit entsprechenden schallschutztechnischen Schutzmaßnahmen für das Bebauungsgebiet Südstadt möglichst zeitnah umgesetzt werden. 4. Der Bürgermeister informiert den zuständigen Stadtentwicklungssausschuss spätestens ab dem II. Quartal 2025 über den Fortschritt der Gespräche, der rechtlichen Überprüfung sowie über die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Kleingarten- entwicklungskonzept. Begründung: Bereits seit einigen Monaten steht ein Großteil der Gärten in der Kleingartenanlage „Am Brunnen e.V.“ leer. Im Rahmen zuletzt wiederholter Begehungen wurden nur noch drei Gärten als bewirtschaftet festgestellt. Der weit überwiegende Anteil der Gärten hat inzwischen keinen Pächter mehr bzw. die Nutzung wurde aufgegeben. Der bereits im Kleingartenentwicklungskonzept festgestellte Nutzungsrückgang hat sich im Laufe der letzten Jahre zunehmend verstärkt. Fraktion Seite 1 Unabhängige Bürger für Parchim In der Stadtvertretung Parchim Die Anlage entwickelt sich zunehmend zu einem Schandfleck in der Kreisstadt. Anwohner*innen berichten zunehmend, dass die ehemaligen Gartenhäuser mittlerweile als „Müllhalden“ genutzt werden und viele davon ein Sicherheitsrisiko darstellen. Eine entsprechende Fotodokumentation befindet sich im Anhang zu diesem Antrag. Für uns Unabhängige Bürger für Parchim ist dieser Zustand nicht hinnehmbar und muss dringend geändert werden. Das bestehende Kleingartenentwicklungskonzept bietet grundsätzlich Anhaltspunkte, wie eine nachhaltige Verbesserung der Situation mit positiven Effekten für die angrenzende Bebauung erreicht werden kann. Ich bitte um Ihre Zustimmung Andreas Scharfschwerdt Fraktionsvorsitzender Fraktion Seite 2 Unabhängige Bürger für Parchim In der Stadtvertretung Parchim Fraktion Seite 3 Unabhängige Bürger für Parchim In der Stadtvertretung Parchim Fraktion Seite 4 Unabhängige Bürger für Parchim In der Stadtvertretung Parchim