Antrag der UBfP-Fraktion - Sauberkeit in der Stadt Parchim erhöhen

Antrag der Fraktion öffentlich Amt/Geschäftszeichen Datum Drucksache Nr.: Bürgermeisterbereich 22.11.2024 AF/2024/078 Verfasser: Fraktion UBfP Beratungsfolge (Zuständigkeit) Gremium Sitzungstermin Status Entscheidung Stadtvertretung Parchim 11.12.2024 Öffentlich Betreff: Antrag der UBfP-Fraktion - Sauberkeit in der Stadt Parchim erhöhen Beschlussentwurf: Die Stadtvertretung möge beschließen: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Grafik mit einer kartographischen Darstellung sämtlicher im Stadtgebiet (inkl. Ortsteile) befindlicher Mülleimer, Papierkörbe, Aschenbecher und Hundekotstationen zu erstellen. Hierbei sind auch die Entleerungsintervalle der einzelnen Standorte darzulegen. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, etwaig noch unbenutzte, auf dem Betriebshof befindliche Mülleimer kurzfristig an den wichtigsten Brennpunkten aufzustellen. Hierbei soll vorrangig an den Stellen eine Installation erfolgen, in denen die Vermüllung am größten und die Versorgung mit Mülleimern am geringsten ist. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Wirtschaftsausschuss und dem Stadtentwicklungssausschuss die unter 1 genannte Darstellung im I. Quartal 2025 zur Verfügung zu stellen. Hierbei macht er Vorschläge, an welchen Stellen weitere Mülleimer installiert werden soll. Die hierfür erforderlichen Kosten für Kauf und Aufstellung sowie die laufenden Aufwendungen für die regelmäßige Entsorgung neuer Mülleimer/Papierkörbe ist in diesem Zuge ebenfalls vorzustellen. 4. Der Bürgermeister wird beauftragt, in dem Bericht unter Punkt 3 im Wirtschaftsausschuss auch die Kontrolltätigkeit zur Aufnahme von Vandalismusschäden an Mülleimern darzulegen. Ebenso soll der Bericht Einblick in die Kontrollstrategie des Ordnungsamtes in Bezug auf durch Bürgerinnen und Bürger illegal entsorgten Müll geben. Sachbericht: In einigen Bereichen der Stadt Parchim sowie in den Ortsteilen findet man nur selten einen Mülleimer/Papierkorb. An vielen Punkten beträgt die. Entfernung zwischen zwei Mülleimern teilweise 1km oder mehr. Beispielhaft sei hier der Dammer Weg oder der Plümperwiesenweg genannt. Dies führt wiederholt dazu, dass viel Müll achtlos weggeworfen wird und die Stadt dadurch unsauber und dreckig wird. Dies wird auch von vielen Bürgern und Besuchern so wahrgenommen. Um das illegale Beseitigen von Zigarettenfiltern, Hundekotbeutel oder anderen Müll vorzubeugen, müssen diese Lücken schnell und nachhaltig geschlossen werden um ein sauberes Bild der Stadt zu schaffen und um die Aufenthaltsqualität zu steigern. Finanzierung: finanzielle Auswirkungen? Budgetüberschreitungen? (Stellungnahme FB Finanzen) Ja X Nein Ja X Nein Anlagen: Antrag der UBfP-Fraktion vom 19.11.2024 Parchim, 19.11.2024 Antrag der UBfP-Fraktion Sauberkeit in der Stadt Parchim erhöhen Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung möge beschließen: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Grafik mit einer kartographischen Darstellung sämtlicher im Stadtgebiet (inkl. Ortsteile) befindlicher Mülleimer, Papierkörbe, Aschenbecher und Hundekotstationen zu erstellen. Hierbei sind auch die Entleerungsintervalle der einzelnen Standorte darzulegen. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, etwaig noch unbenutzte, auf dem Betriebshof befindliche Mülleimer kurzfristig an den wichtigsten Brennpunkten aufzustellen. Hierbei soll vorrangig an den Stellen eine Installation erfolgen, in denen die Vermüllung am größten und die Versorgung mit Mülleimern am geringsten ist. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Wirtschaftsausschuss und dem Stadtentwicklungssausschuss die unter 1 genannte Darstellung im I. Quartal 2025 zur Verfügung zu stellen. Hierbei macht er Vorschläge, an welchen Stellen weitere Mülleimer installiert werden soll. Die hierfür erforderlichen Kosten für Kauf und Aufstellung sowie die laufenden Aufwendungen für die regelmäßige Entsorgung neuer Mülleimer/Papierkörbe ist in diesem Zuge ebenfalls vorzustellen. 4. Der Bürgermeister wird beauftragt, in dem Bericht unter Punkt 3 im Wirtschaftsausschuss auch die Kontrolltätigkeit zur Aufnahme von Vandalismusschäden an Mülleimern darzulegen. Ebenso soll der Bericht Einblick in die Kontrollstrategie des Ordnungsamtes in Bezug auf durch Bürgerinnen und Bürger illegal entsorgten Müll geben. Fraktion Seite 1 Unabhängige Bürger für Parchim In der Stadtvertretung Parchim Begründung: In einigen Bereichen der Stadt Parchim sowie in den Ortsteilen findet man nur selten einen Mülleimer/Papierkorb. An vielen Punkten beträgt die. Entfernung zwischen zwei Mülleimern teilweise 1km oder mehr. Beispielhaft sei hier der Dammer Weg oder der Plümperwiesenweg genannt. Dies führt wiederholt dazu, dass viel Müll achtlos weggeworfen wird und die Stadt dadurch unsauber und dreckig wird. Dies wird auch von vielen Bürgern und Besuchern so wahrgenommen. Um das illegale Beseitigen von Zigarettenfiltern, Hundekotbeutel oder anderen Müll vorzubeugen, müssen diese Lücken schnell und nachhaltig geschlossen werden um ein sauberes Bild der Stadt zu schaffen und um die Aufenthaltsqualität zu steigern. Wir bitten um Ihre Zustimmung. Yves Häring Stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktion Seite 2 Unabhängige Bürger für Parchim In der Stadtvertretung Parchim Fraktion Seite 3 Unabhängige Bürger für Parchim In der Stadtvertretung Parchim