Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Einsetzung einer Lenkungsgruppe auf Amtsebene für die Durchführung der kommunalen Wärmeplanung

AMT ITZSTEDT Der Amtsdirektor Sitzungsvorlage Datum: 10.10.2023 Status: öffentlich KAY/2023/0199 Abteilung: Zentrale Dienste und Bildung Sachbearbeiter/in: Christoph Hempel Aktenzeichen: Gemeindevertretung Kayhude Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Einsetzung einer Lenkungsgruppe auf Amtsebene für die Durchführung der kommunalen Wärmeplanung Sitzungstermin Beratungsfolge Zuständigkeit 24.10.2023 Gemeindevertretung Kayhude Entscheidung Sachverhalt: Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Anmerkung der Verwaltung: Es steht einer Gemeindevertretung nicht zu, die Einsetzung eines Gremiums auf Amtsebene zu beschließen, dies ist dem Amtsausschuss vorbehalten. Es kann allenfalls durch Beschlussfassung eine Anregung an den Amtsausschuss formuliert werden. Aktualisierter Sachverhalt Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat mit Nachricht vom 13.10.2023 einen geänderten Antrag eingereicht. Dieser ist der Vorlage, ebenso wie der ursprüngliche Antrag, als Anlage beigefügt. Zur Beratung und Beschlussfassung steht in der Sitzung der Gemeindevertretung Kayhude am 24.10.2023 jedoch ausschließlich der geänderte Antrag. Beschlussvorschlag: Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsmittel stehen zur Verfügung Nachfinanzierung erforderlich Keine Haushaltsmittel vorhanden Fördermittel Fördermittel geprüft Fördermitteltopf vorhanden Antragstellung möglich? Ja Nein Anlagen: Antrag (neu) Antrag (inaktuell) Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Kayhude------c/o Dr. Eberhard Krauß, Kornweg 7, 23863 Kayhude Kayhude, den 18.09.2023 / 13.10.2023 An 1. Bürgermeister Tino Matthiessen, Kayhude 2. Amt Itzstedt Anpassung des Antrags vom 18.09.2023 für die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kayhude am 24.10.2023 Hiermit stellt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Antrag: Die GV von Kayhude beschließt, in der nächsten Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Itzstedt anzuregen, für die zügige Durchführung der kommunalen Wärmeplanung der Gemeinden, eine Lenkungsgruppe einzurichten, die alle relevanten Planungserfordernisse für alle Amtsgemeinden zusammenführen soll. Begründung: Um die Vielfalt der Planungsgrundlagen für die kommunale Wärmeplanung aus allen Amtsgemeinden und ggf. gemeindespezifische Belange und Möglichkeiten gleichermaßen zu berücksichtigen, ist eine umfassende Sichtweise sehr hilfreich. Eine Lenkungsgruppe könnte Synergien schneller identifizieren und abstimmen, Problemsituationen direkt lösen. Die Mitglieder der Lenkungsgruppe sind durch die Zusammenarbeit auf einem einheitlichen Informationsstand und dadurch in der Lage, den Gremien der Gemeinden immer einen aktuellen Sachstand zu liefern. Eine koordinierte Unterstützung der beauftragten Planungsbüros durch eine Lenkungsgruppe mindert deren Aufwand und beschleunigt Planungsvorgänge, was sich kostenmindernd auswirkt. Idealerweise ist aus jeder Gemeinde min. eine Vertreterin / ein Vertreter Mitglied dieser Gruppe. gez. Dr. Eberhard Krauß Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Kayhude Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Kayhude------c/o Dr. Eberhard Krauß, Kornweg 7, 23863 Kayhude Kayhude, den 18.09.2023 An 1. Bürgermeister Tino Matthiessen, Kayhude 2. Amt Itzstedt Antrag für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kayhude Hiermit stellt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag, im Bau- und Planungsausschuss des Amtsausschusses des Amtes Itzstedt am 09.10.23 oder eine darauf folgende Sitzung über folgenden Beschlussvorschlag abzustimmen: Für die zügige Durchführung der kommunalen Wärmeplanung der Gemeinden, richtet das Amt Itzstedt eine Lenkungsgruppe ein. Die Lenkungsgruppe soll alle relevanten Planungserfordernisse für alle Amtsgemeinden zusammenführen. Begründung: Um die Vielfalt der Planungsgrundlagen für die kommunale Wärmeplanung aus allen Amtsgemeinden und ggf. gemeindespezifische Belange und Möglichkeiten gleichermaßen zu berücksichtigen, ist eine umfassende Sichtweise sehr hilfreich. Eine Lenkungsgruppe könnte Synergien schneller identifizieren und abstimmen, Problemsituationen direkt lösen. Die Mitglieder der Lenkungsgruppe sind durch die Zusammenarbeit auf einem einheitlichen Informationsstand und dadurch in der Lage, den Gremien der Gemeinden immer einen aktuellen Sachstand zu liefern. Eine koordinierte Unterstützung der beauftragten Planungsbüros durch eine Lenkungsgruppe mindert deren Aufwand und beschleunigt Planungsvorgänge, was sich kostenmindernd auswirkt. Idealerweise ist aus jeder Gemeinde min. eine Vertreterin / ein Vertreter Mitglied dieser Gruppe. gez. Dr. Eberhard Krauß Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Kayhude