Antrag der SPD-Fraktion zu einer gemeinsamen Ausschusssitzung zum Thema Hochwasserschutz und Starkregenfälle

Gemeinde Kreuzau Vorlagen-Nr.: 109/2026 Kommunale Dienste - Herr Schmitz BE: Herr Theisen Kreuzau, 15.05.2026 - öffentlicher Teil - Sitzungsvorlage für den Umwelt- und Klimaschutzausschuss 02.06.2026 Haupt- und Finanzausschuss 30.06.2026 Rat 14.07.2026 Antrag der SPD-Fraktion zu einer gemeinsamen Ausschusssitzung zum Thema Hochwasserschutz und Starkregenfälle I. Sach- und Rechtslage: Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau hat mit Schreiben vom 06.05.2026, eingegangen per E-Mail am 06.05.2026, beantragt, eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Bau- und Planungsausschuss, Umwelt- und Klimaschutzausschuss und Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Tourismus zum Thema Hochwasserschutz und Verhinderung von Schäden durch Starkregenfälle abzuhalten. Das Antragsschreiben mit Begründung ist als Anlage beigefügt. In der Sitzung des Umwelt und Klimaschutzausschusses am 02.06.2026 informiert der Wasserverband Eifel-Rur über den aktuellen Sachstand zu den Hochwassermaßnahmen im Gebiet der Gemeinde Kreuzau (siehe Vorlage 104/2026). Die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses und des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Tourismus haben die Möglichkeit sich bei Interesse unmittelbar über die Ausführungen des WVER zu informieren. In seinem Vortrag wird der WVER auch über den Zwischenstand der Gespräche mit der Bürgerinitiative Hochwasserschutz Boich berichten. Des Weiteren gibt die Mitteilung 106/2026, die ebenfalls für die Tagesordnung der Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses vorgesehen ist, einen aktuellen Zwischenstand zur Erstellung eines Starkregenrisikomanagementkonzeptes für die Gemeinde. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: Der Antrag der SPD-Fraktion vom 06.05.2026 auf Durchführung einer gemeinsamen Ausschusssitzung zum Thema Hochwasserschutz und Starkregenfälle wird abgelehnt, da bereits eine Beratung der Themenstellungen in der laufenden Sitzungsrunde erfolgt ist. Der Bürgermeister i.V. - Reinhard Theisen - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________ - 2 -