Prüfung von Neubauprojekten in der Gemeinde Kall hier: Antrag der AfD Fraktion vom 13.04.2026

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. öffentliche Sitzung Der Bürgermeister 110/2026 Vorlage erstellt: Federführung: TL: Herr Stoff 30.04.2026 1.2 SB: Herr Stoff Mitzeichnung durch: Bürgermeister Allg. Vertreter Kämmerer, wenn haus- Teamleiter/in Sachbearbeiter/in haltsrechtl. Auswirkungen: Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei Euro Deckung erfolgt durch Freiwillige Leistung der Gemeinde Gremium Termin Haupt- und Finanzausschuss 02.07.2026 zur Kenntnis Prüfung von Neubauprojekten in der Gemeinde Kall hier: Antrag der AfD Fraktion vom 13.04.2026 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sachdarstellung: Mit Schreiben vom 13.04.2026 fordert die AFD Fraktion (siehe Anlage) die Verwaltung auf, alle geplanten Neubauprojekte nochmals kritisch zu prüfen. Sowohl im Rahmen der jährlichen Aufstellung des Haushaltsplanes (§ 13 KomHVO NRW – siehe Anlage) als auch bei den jeweiligen Einzelgrundsatzentscheidungen sind die Folgekosten von In- vestitionen zu berücksichtigen. Insbesondere bei den anstehenden Großprojekten Feuerwehrgerätehaus Kall und Kombibau Hal- lenbad/Turnhalle in der Auelstraße werden derzeit weitere Kostenermittlungen eingeholt. In Anbetracht der umfangreichen Maßnahmenliste des Wiederaufbaus bzw. der Investitionsliste im aktuellen Haushaltsplan sind die zu prüfenden Maßnahmen ggf. konkret durch die antragstel- lende Fraktion zu benennen. Die Notwendigkeit einzelner Investitionsmaßnahmen im Hinblick auf Größe und Ausführung ist jeweils im Einzelfall politisch festzulegen.