Förderprogramm Neues Leben in alten Gemäuern; Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorlage Gemeinde Ehringshausen VL-144/2024 1. Ergänzung Datum 05.09.2024 Rathausstraße 1, 35630 Ehringshausen Tel: 06443-6090, Fax: 06443-60912 Aktenzeichen 60 I Sachbearbeiter/-in Frau Luboeinski Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Sozial-, Kultur- und Sportausschuss 16.09.2024 vorberatend Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss 16.09.2024 vorberatend Haupt - und Finanzausschuss 16.09.2024 vorberatend Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen 19.09.2024 beschließend Betreff: Förderprogramm Neues Leben in alten Gemäuern; Antrag der SPD-Fraktion Sachdarstellung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen hatte sich in der Sitzung am 21.03.2024 mit der Angelegenheit befasst. Dort war vorgeschlagen worden, dass die SPD-Fraktion den Antrag nochmals überarbeitet und ….erneut zur Abstimmung bringen wird.. Nun liegt eine entsprechende Fassung vor (siehe Anlage der Vorlage). Finanzielle Auswirkungen: Derzeit sind 25.000, € im Investitionsprogramm mit Sperrvermerk vorgesehen. Diese fallen weg. Bei Beschlussfassung ergibt sich eine jährliche Verschlechterung des Ergebnishaushaltes in Höhe von 25.000 €. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung das Förderprogramm nicht zu beschließen. Anlage(n): 1. 60 I- Richtlinie zur Förderung der Wiedernutzung leerstehender Bestandsgebäude