Antrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung des bedingungslosen Dorfeinkommens

SITZUNGSVORLAGE Nr. 88/2026 17.06.2026 BESCHLUSS-VORLAGE Abteilung: I-2 gez. Franz-Josef Krieger Fachbereich: öffentliche Sitzung X gez. Franz-Josef Krieger Bürgermeister: gez. Ralf Claßen nichtöffentliche Sitzung Kämmerer: keine Bedenken gez. Michael Kölpin Kosten in € Kostenstelle / Sachkonto bzw. Maßnahme Mittel stehen zur Verfügung 27.000 € 90101160 / 5491000 Mittel stehen nicht zur Verfügung Beratungsfolge Termin Bemerkungen Gemeinderat 16.07.2026 Betreff: Antrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung des bedingungslosen Dorfeinkommens Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Aldenhoven beschließt, den Ortsbürgermeistern der Gemeinde Aldenhoven im Haus- haltsjahr 2026 ein bedingungsloses Dorfeinkommen in einer Gesamthöhe von 27.000 € gemäß den im An- trag der CDU-Fraktion unter Nr. 1. bis 9 aufgeführten Regelungen (siehe Anlage 1 zur Sitzungsvorlage) zur Verfügung zu stellen. Sachdarstellung: Die CDU-Fraktion hat am 29. Juni 2026 den als Anlage 1 zur Sitzungsvorlage beigefügten Antrag einge- reicht. Darin wird ein Vorschlag unterbreitet, zu welchem Zweck das bedingungslose Dorfeinkommen, das der Rat erstmalig mit dem Haushalt 2026 beschlossen hat, verwendet werden darf und wie es auf die Ge- meindebezirke aufgeteilt werden soll. Außerdem werden zulässige und unzulässige Maßnahmen definiert, wofür die Ortsbürgermeister das Geld verwenden dürfen bzw. wofür nicht. Und es werden Regelungen zum Verwendungsnachweis und zu nicht abgerufenen Mitteln vorgeschlagen. Schließlich soll es bis Ende Juni 2027 eine Evaluation des Projektes geben. Der Antrag wurde gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Aldenhoven rechtzeitig eingereicht und steht daher in der Ratssitzung am 16. Juli 2026 auf der Tagesord- nung. Stellungnahme der Verwaltung: Der Antrag wurde durch das Hauptamt und die Kämmerei der Verwaltung geprüft. Es bestehen keine Beden- ken gegen die Umsetzung. Der dadurch entstehende Verwaltungsaufwand ist minimal, da dieser der Umsetzung und Auszahlung der Verfügungsmittel für die Ortsbürgermeister gemäß § 3 Absatz 7 der Hauptsatzung in Höhe von 300 € pro Jahr entspricht. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass die Verwendung des Dorfeinkommens strenger reglementiert ist als die Verwendung der Verfügungsmittel gemäß Hauptsatzung und beide Mittel streng von- einander getrennt gesehen werden müssen. 1