Standortsicherung der Hauptfeuerwehrwache Kleve – Neuansiedlung der Umweltbetriebe USK auf einem städtischen Alternativgrundstück

Antrag Nr. A 6 /XII.-CDU XII. Ratsperiode Kleve, den 17.06.2026 Antrag der CDU-Fraktion: Standortsicherung der Hauptfeuerwehrwache Kleve – Neuansiedlung der Umweltbetriebe USK auf einem städtischen Alternativgrundstück Beratungsweg Sitzungstermin Rat 15.07.2026 1. Beschlussvorschlag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, 1. Die Hauptfeuerwache der Stadt Kleve verbleibt dauerhaft am bisherigen Standort an der Brabanterstraße. Eine Verlagerung der Feuerwehr wird nicht weiterverfolgt. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Umweltbetrieben der Stadt Kleve AöR (USK) umgehend das Gespräch zu suchen, um gemeinsam eine Lösung für einen geeigneten Alternativstandort zu entwickeln. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes städtisches Grundstück für eine Neuansiedlung der USK zu identifizieren und dem Rat schnellstmöglich vorzulegen. 4. Der Verwaltungsrat der USK wird aufgefordert, den Vorstand zu beauftragen, auf Grundlage eines Alternativstandorts eine Planung und Kostenschätzung für den Neubau zu erarbeiten und dem Verwaltungsrat zur Beschlussfassung vorzulegen. 5. Der Verwaltungsrat der USK wird aufgefordert, seine bestehende Beschlusslage zu überprüfen und die bereits bewilligten Mittel bis zur Klärung des Alternativstandorts nicht für bauliche Maßnahmen am bisherigen Standort einzusetzen, soweit dies nicht zwingend arbeitsrechtlich oder betrieblich erforderlich ist. 6. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen das sich im Eigentum der USK befindliche Grundstück an der Brabanterstraße langfristig für die Nutzung durch die Hauptfeuerwache gesichert werden kann, und dem Rat hierzu einen Vorschlag zu unterbreiten. 2. Begründung Seit Jahren wird in Kleve die Frage der Zukunft der maroden Hauptfeuerwache diskutiert – ohne Ergebnis. Die CDU-Fraktion hält es für nicht länger vertretbar, diese Entscheidung weiter aufzuschieben. Ehrenamtliche Feuerwehrkräfte verdienen zeitgemäße und funktionale Arbeitsbedingungen. Die Stadt ist gegenüber ihren Einsatzkräften in der Pflicht. Die Diskussion über die Zukunft der Hauptfeuerwache hätte bereits im Jahr 2025 zu einem Ergebnis geführt werden sollen. Wir schreiben Mitte 2026 – eine Entscheidung steht weiterhin aus. Im Nachgang der letzten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz wurde eine von der Stadt Kleve beauftragte Standortanalyse (antwortING Beratende Ingenieure, Mai 2026) als Mitteilung eingestellt. Das Gutachten kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die von der Verwaltung favorisierte Standortoption im Bereich der Joseph Beuys Gesamtschule ist für die Hauptfeuerwache nicht geeignet. Zwar wäre eine verkehrstechnische Ertüchtigung der Zufahrtsstraßen (Ackerstraße, Mittelweg) theoretisch denkbar, jedoch kann selbst nach einer solchen Maßnahme nicht gewährleistet werden, dass die im Brandschutzbedarfsplan festgelegten Ausrückzeiten eingehalten werden. Der Gutachter bewertet diese Risiken als nicht akzeptabel und empfiehlt ausdrücklich, den bisherigen Standort an der Brabanterstraße beizubehalten. Damit liegen nun alle relevanten Argumente auf dem Tisch. Eine Alternativfläche für die Feuerwehr ist nicht in Sicht. Die CDU-Fraktion zieht daraus den einzig logischen Schluss: Die Hauptfeuerwache bleibt an der Brabanterstraße. Der Rat muss diese Entscheidung jetzt treffen. Die USK plant, noch im Juli 2026 mit ersten Baumaßnahmen am bisherigen Standort zu beginnen. Ohne eine kurzfristige Grundsatzentscheidung des Rates drohen Investitionen in einen Standort, der mittelfristig aufgegeben werden soll. Zudem sind sowohl die Beschlusslage des Verwaltungsrats der USK als auch deren Wirtschaftsplan auf den bisherigen Standort ausgerichtet und müssen angepasst werden. Der Rat muss hierfür die Voraussetzungen schaffen. Die USK braucht eine eigene Perspektive – und ein offenes Gespräch. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der USK leisten täglich wertvolle Arbeit für die Stadt Kleve. Auch sie verdienen moderne Arbeitsbedingungen. Die CDU-Fraktion erkennt den Investitionsbedarf der USK ausdrücklich an. Da die USK eine eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts ist, erwartet die CDU-Fraktion, dass der Bürgermeister das direkte Gespräch mit der USK sucht, um gemeinsam eine Lösung zu entwickeln. Darüber hinaus ist das Grundstück an der Brabanterstraße im Eigentum der USK – auch diese Frage muss Teil einer Gesamtlösung sein. Die CDU-Fraktion erwartet, dass diese Grundsatzentscheidung noch vor der politischen Sommerpause 2026 herbeigeführt wird. gez. Georg Hiob Fraktionsvorsitzender der der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kleve Seite 2 von 2