Prüfung und mögliche Vorbereitung einer Antragstellung im Rahmen des BMV-Förderaufrufs „Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil“ hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.05.2026

Vorlage 2026/RUK/253 STAND FEDERFÜHRUNG/DEZERNENT STATUS Stand: 16.06.2026 Referat für Umwelt und Klimaschutz öffentlich Erster und Technischer Beigeordneter Schröder BERATUNGSFOLGE TERMIN STATUS BERATUNGSART Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobili­ 06.07.2026 öffentlich Entscheidung tät BERATUNGSGEGENSTAND Prüfung und mögliche Vorbereitung einer Antragstellung im Rahmen des BMV-Förderaufrufs „Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil“ hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.05.2026 BESCHLUSS Die Verwaltung wird beauftragt, 1. zu prüfen, für welche Maßnahmen eine Antragstellung der Stadt Kempen bzgl. des BMV-Förder­ aufrufs „Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil“ sinnvoll ist, und eine mögliche Antragstellung entsprechend vorzubereiten, 2. dabei insbesondere bereits geplante und kurzfristig umsetzbare Projekte zu berücksichtigen, wie etwa die Verbesserung des Radwegs zwischen St. Hubert und Kempen über die Schauteshütte in Verbindung mit dem Kreisverkehr am Industriering Ost, 3. sowie weitere geeignete und kurzfristig realisierbare Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrs­ sicherheit und zur Schließung vorhandener Netzlücken im Rad- und Fußverkehr zu identifizieren. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN keine STELLUNGNAHMEN Stellungnahmen: (- = nicht erforderlich; x = erforderlich) Kämmerei Rechnungsprüfung Sonstige - - - KENNZEICHNUNG Freiwillige Aufgabe Pflichtaufgabe Gemischt * X * Entsprechende Begründung siehe Sachverhalt Vorlage 2026/RUK/253 Stadt Kempen Seite 2 BEGRÜNDUNG Der Antrag hat sich aus Sicht der Verwaltung aufgrund bereits erfolgter Prüfungen erübrigt; eine Beschlussfassung erscheint somit hinfällig. Der vorgenannte Förderaufruf des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) hatte die Stadt Kempen be­ reits unabhängig von der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erreicht. Daraufhin hatte das Umweltreferat geprüft, ob die Stadt Kempen einen Förderantrag einreichen kann. Hier die Ergebnisse dieser Prüfung: 1. Die Förderrichtlinie 2, Lückenschluss im Sprint – Schnelle Maßnahmen zur Erhöhung von Sicher­ heit und Stärkung der aktiven Mobilität, muss einen klaren räumlichen Bezug zur Zielgruppe Kin­ der- und Jugendliche haben. Die Maßnahme muss bis Ende 2027 umgesetzt und abgerechnet sein. Zur Antragseinreichung bis zum 31.07.2026 ist Folgendes einzureichen: • Vorhabensbeschreibung/Erläuterungsbericht • Vorbildcharakter • Planungsunterlagen (Lage- Entwurfs- und Ausführungsplanung) • Zeit- und Finanzierungsplan • Nachweis Eigenmittel • ggf. Nachweis Grunderwerb • ggf. Ratsbeschluss • Beschreibung der geplanten öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen Folgende Maßnahmen wurden für eine Antragstellung geprüft: • Querung Berliner Allee (kann erst nach Umbau des Familiensportparks erfolgen) • Querung Hessenring (Bagatellgrenze von 250.000 € nicht erreicht) • Radweg Bellstraße/Im Burgfeld (noch keine Planungen/Planrecht vorhanden, zudem wurde der notwendige Grundstückskauf noch nicht abgeschlossen) 2. Die Schulwegeverbindung Schauteshütte über Industriering Ost kann nicht eingereicht werden, da einerseits die Planungsunterlagen nicht antragsreif vorhanden sind und andererseits der Zeit­ raum bis 2027 für die bauliche Umsetzung nicht abgedeckt werden kann. 3. Weitere Maßnahmen, die für eine potenzielle Förderung in Frage kommen, liegen nicht vor. Im Förderaufruf wird der Fokus auf Umsetzung von schnellen Maßnahmen z. B. zur Entschärfung von Unfallschwerpunkt oder Verbesserung der subjektiven Sicherheit gelegt. Dies setzt jedoch voraus, dass die dafür notwendigen vollständigen Konzepte bzw. Planungsunterlagen bereits vor­ liegen. Bei keiner der o.g. Maßnahmen ist eine vollständige Planung abgeschlossen. Zudem müssten die Maßnahmen vorher noch beschlossen werden. Die kurzfristige Antragstellung, die fehlenden Planungsgrundlagen sowie der personelle Engpass bei der Umsetzung machen eine Antragstellung nicht möglich. Auch die Förderrichtlinie 1: Zukunft fährt Fahrrad – Wettbewerb für mehr aktive Mobilität von jun­ gen Menschen wurde für eine potenzielle Antragstellung geprüft. Hier ist eine Umsetzung noch bis 2031 möglich. Zur Antragseinreichung bis zum 15.07.2026 müssen folgende Unterlagen ein­ gereicht werden: • ausführliche Vorhabenbeschreibung/Erläuterungsbericht • Skizze • Zeit- und Finanzierungsplan Vorlage 2026/RUK/253 Stadt Kempen Seite 3 • ggf. Planungsunterlagen • ggf. Eigenmittelnachweis Bei dieser Förderrichtlinie werden nur mit innovativem Charakter ausgewählt werden. Es handelt sich um ein Wettbewerbsverfahren, bei dem die eingereichten Ideen mit beispielhaften und über­ tragbaren Lösungsansätzen von einer Jury ausgewählt werden. Hierbei steht die sichere und selb­ ständige Mobilität von Kindern und jungen Menschen im Fokus. Aktuell gibt es dafür keine Projekte. Die Verwaltung hat beide Förderrichtlinien ausgiebig geprüft, kommt aber zu dem Ergebnis, dass eine Antragstellung derzeit nicht in Betracht kommt. In Vertretung SCHRÖDER Erster und Technischer Beigeordneter ANLAGEN 1. 111--05-05-2026 Bündnis 90 Die Grünen Prüfantrag_Förderung_Radinfrastruktur