Verbesserung der Verkehrssicherheit in Dingden hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.06.2026

Stadt Hamminkeln Der Bürgermeister Fachdienste 32 Vorlagen-Nr.: 2026/0207 Beschlussvorlage öffentlich Beratungsfolge: Ausschuss / Gremium Sitzungstermin Rat 16.07.2026 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit in Dingden hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.06.2026 Sachverhalt und Begründung: Mit Schreiben vom 26.06.2026 beantragt die CDU-Fraktion verkehrliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Ortsteil Dingden. Der Antrag ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen aus den Punkten 1-4 des Antrags handelt es sich um Geschäfte der laufenden Verwaltung die gemäß § 41 Abs. 3 GO NW in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen, soweit nicht der Rat sich oder einem anderen Ausschuss die Entscheidung vorbehält. Eine Rats- oder Ausschusszuständigkeit lässt sich aus der Zuständigkeitsordnung nicht herleiten. Die vorgeschlagene Erstellung eines Maßnahmenberichts im Punkt 5 des Antrags ist inhaltlich der Erstellung eines Verkehrskonzeptes gleichzusetzen. Es existiert bereits ein identischer Antrag seitens der USD-Fraktion für den Ortsteil Dingden. Die Aufstellung eines Verkehrskonzeptes soll im Zuge der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung beschlossen werden. Auswirkungen auf den Klimawandel: keine Auswirkungen positive Auswirkungen klimaschädliche Auswirkungen Erläuterung: Erläuterung: Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und überweist in den Punkten 1-4 die Angelegenheit als Geschäft der laufenden Verwaltung zuständigkeitshalber an den Bürgermeister. Der Rat beschließt außerdem die Beratungen zu Punkt 5 des Antrags auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung am 30.09.2026 zu vertagen. Hamminkeln, den 02.07.2026 gez. Jordan gez. Graaf Fachdiensteleitung Bürgermeister Anlage(n): 1. 2026-06 Antrag Tempo 30 Dingden Beschlussvorlage 2026/0207 Seite 2 von 2