Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Fördermittelmanagement hier: Antrag der FWI-Fraktion vom 27.01.2026

Stadt Hamminkeln Der Bürgermeister Fachdienste 20 Vorlagen-Nr.: 2026/0088 Beschlussvorlage öffentlich Beratungsfolge: Ausschuss / Gremium Sitzungstermin Haupt- und Finanzausschuss 09.07.2026 Rat 16.07.2026 Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Fördermittelmanagement hier: Antrag der FWI-Fraktion vom 27.01.2026 Sachverhalt und Begründung: Die FWI – Fraktion im Rat der Stadt Hamminkeln beantragt mit Ihrem Schreiben vom 27.01.2026 folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. gemeinsam mit anderen kleineren und mittleren kreisangehörigen Kommunen gegenüber dem Kreis Wesel darauf hinzuwirken, dass beim Kreis Wesel eine Organisationseinheit „Interkommunales Fördermittelmanagement“ eingerichtet wird. Zu diesem Antrag wird von der Verwaltung nachfolgend ein Sachstandsbericht abgegeben. Seitens der Verwaltung wird gegenwärtig betreffend der Wahrnehmung der Aufgaben eines zentralen Fördermittelmanagements eine organisatorische Veränderung angestrebt und befindet sich bereits in der vorbereitenden Abstimmung. Das zentrale Fördermittelmanagement der Stadt Hamminkeln ist im Jahr 2026 noch im FD 61 Bauleitplanung, Umwelt und Klimaschutz angesiedelt. Im Zuge des ruhestandsbedingten Wechsels der Fachdiensteleitung erfolgt eine neue organisatorische Zuordnung zum Fachdienst 20 Haushalt und Finanzen. Hintergrund ist hier u.a. die bei einigen Kommunen inzwischen erfolgende Zuordnung der dort ebenfalls aktuell neu gebildeten Organisationseinheiten „Zentrales Fördermittelmanagement“ zum Bereich Finanzen. Über die bereits in der Vergangenheit erfolgende Verwaltung der Pauschalzuweisungen und der Förderkredite sollen dabei künftig durch die Bearbeitung spezifischer Förderprogramme Synergieeffekte erzielt werden. Damit im Rahmen der Neuorganisation des Fördermittelmanagements eine möglichst effiziente Organisationsstruktur auf den Weg gebracht werden kann, hat die Verwaltung Kontakt zum Fachnetzwerk Förderung (Unterorganisation der Kommunalagentur NRW) aufgenommen, um sich diesbezüglich entsprechend kompetent beraten zu lassen. Es fanden dazu zwei Organisationsworkshops gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand und den Fachdiensteleitungen statt. Es wurden u.a. im Rahmen der bisherigen Fördermittelaquisition bewährte Prozesse und Erfahrungen analysiert und die Notwendigkeit des Weges zur Entwicklung einer mittelfristigen Investitionsstrategie aufgezeigt. Die notwendigen Prozesse und Schnittstellen im Fördermittelmanagement wurden ermittelt und mit den entsprechenden sinnvollen Zuständigkeiten versehen. Diese sollen kurzfristig im Rahmen einer Dienstanweisung geregelt werden. Das Fachnetzwerk Förderung führt regelmäßig Erhebungen bei den Mitgliedskommunen betreffend des Fördermittelmanagements durch. Auf Grundlage des Ergebnisses dieser Erhebungen wird seitens des Fachnetzwerkes grundsätzlich die Notwendigkeit der Einrichtung einer Stelle von einem Vollzeitäquivalent für das Zentrale Fördermittelmanagement bei einer Kommune der Größe der Stadt Hamminkeln gesehen. Wie bereits in der Mitteilungsvorlage 2026/0202 ausführlich dargestellt wird, kann ein effizientes zentrales Fördermittelmanagement erhebliche zusätzliche Finanzmittel generieren, die den städtischen Haushalt spürbar entlasten können. Dabei kann eine Entlastung insbesondere dann nachhaltig erfolgen, wenn ohnehin notwendige Maßnahmen zumindest teilweise durch Fördermittel refinanziert werden können. Ergänzend zu dieser Thematik soll kurz dargestellt werden, wie sich die Stadt Hamminkeln aktuell im Rahmen der Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung mit der Thematik Interkommunaler Zusammenarbeit beschäftigt. Im Zuge der Teilnahme des Bürgermeisters an der letzten Sitzung der Hauptgemeindebeamten (HGB) beim Kreis Wesel wurde das Thema Interkommunale Zusammenarbeit durch Bildung einer Arbeitsgruppe in den Fokus gerückt. Bürgermeister Graaf wurde dabei zu einem Mitglied dieser Arbeitsgruppe bestimmt. Die Arbeitsgruppe wird voraussichtlich am 07.07.2026 erstmalig tagen und dabei erste Einschätzungen der Fachdiensteleitungen der Stadt Hamminkeln zu möglichen bzw. denkbaren Projekten interkommunaler Zusammenarbeit mit berücksichtigen. Eine Zielrichtung der Erörterungen soll dabei auch sein, inwieweit Formen interkommunaler Zusammenarbeit auf kreisweiter Ebene bzw. auf nur kommunaler Ebene für den Bereich des Fördermittelmanagements sinnvoll und effizient umgesetzt werden können. Die Verwaltung vertritt gegenwärtig die Auffassung, alle denkbaren möglichen Formen interkommunaler Zusammenarbeit im Bereich des Fördermittelmanagements ergebnisoffen zu prüfen. Es scheint dennoch auch nach Einschätzung des Beraters des Fachnetzwerks Förderung aber auch der Verwaltung unverzichtbar, vor Ort in der Kommune einen qualifizierte(n) Mitarbeiter/in mit gewissen Stelleninhalten vorzuhalten, um Koordinierungsfunktionen und spezifische Beratung für die Fachdienste vor Ort zielgerichtet für die Bedürfnisse der Stadt Hamminkeln wahrnehmen zu können. Der Berater vertritt dabei die Auffassung, dass die Fördermittelarbeit sehr wohl interkommunal im Schulterschluss von zwei oder drei Kommunen leistbar sein kann. Er verweist dabei auf erste Erfahrungen in den Gemeinden Heek, Legden und Schöppingen. Bezogen auf eine zentrale Aufgabenwahrnehmung durch eine Kreisverwaltung verweist er aber auf immer hoch individuelle Aufgabenstellungen in der Beantragung und insbesondere in der Abwicklung (Beispiel Hochbausanierung), die auch individuelle Vorgänge zur Folge haben. Dabei sei seiner Meinung nach eine Aufgabenübertragung über die reine Fördermittelsuche ausdrücklich nicht zu empfehlen. Unter Darlegung der v.g. Gesichtspunkte ist es aus Verwaltungssicht unabdingbar, die Bearbeitung des Themas Fördermittelmanagement nachhaltig in der Stadt Hamminkeln zu stärken. Aktuell kann noch nicht abschließend beurteilt werden, mit welcher Form der Aufgabenwahrnehmung dem Aufgabenschwerpunkt am effizientesten begegnet werden kann. Es scheint jedoch sinnvoll und erforderlich, auch das Thema interkommunale Zusammenarbeit (kreisweit oder nur auf Ebene der Kommunen) einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen, wobei verwaltungsseitig nach wie vor eine Koordinatorenfunktion direkt vor Ort erforderlich zu sein scheint. Das Thema würde bei Vorliegen weiterer nennenswerter Ergebnisse durch die Arbeitsgruppe der HGB beim Kreis Wesel der Politik erneut vorgelegt werden. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Hamminkeln nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu der Thematik Interkommunale Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Fördermittelmanagement zur Kenntnis. Sobald der Verwaltung neue Erkenntnisse aus der Arbeitsgruppe der Hauptgemeindebeamten beim Kreis Wesel zur Interkommunalen Zusammenarbeit für das Fördermittelmanagement vorliegen, soll erneut berichtet werden. Beschlussvorlage 2026/0088 Seite 2 von 3 Hamminkeln, den 26.06.2026 gez. Kinder gez. Hindricksen stv. Kämmerin Kämmerer Anlage(n): 1. FWI - Haushaltsanträge_Haushalt 2026_IKZ_Fördermittel_Kreis Beschlussvorlage 2026/0088 Seite 3 von 3