Aufstellung eines Bebauungsplanes "Auf der Martinskuhl" hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2026

Stadt Hamminkeln Der Bürgermeister Fachdienste 61 Vorlagen-Nr.: 2026/0170 Beschlussvorlage öffentlich Beratungsfolge: Ausschuss / Gremium Sitzungstermin Ausschuss für Umwelt und Planung 01.07.2026 Rat 16.07.2026 Betreff: Antrag der CDU-Fraktion zur städtebaulichen Entwicklung des Bereiches "Auf der Martinskuhl" im Ortsteil Hamminkeln Grundsatzentscheidung zur Flächensicherung und zur weiteren Vorgehensweise Sachverhalt und Begründung: Mit Schreiben vom 08.06.2026 beantragt der CDU-Ortsverband Hamminkeln die Vorlage eines Entwicklungskonzeptes für den Bereich "Auf der Martinskuhl" im Ortsteil Hamminkeln als Grundlage für eine spätere Bebauungsplanung. Gleichzeitig wird angeregt, die Entwicklung des Gebietes nicht auf einzelne Teilflächen zu beschränken, sondern den rund 6,2 ha großen Bereich nördlich begrenzt durch die Straßen Brömmlingshof / In der Brinke und den katholischen Friedhof, östlich durch die Obstkelterei van Nahmen und die Diersfordter Straße, südlich durch die Grundschule und westlich durch die Straße Rossmühle als zusammenhängenden Entwicklungsraum zu betrachten. Der Antrag verweist darauf, dass für eine geordnete städtebauliche Entwicklung neben unterschiedlichen Wohnformen auch öffentliche Freiräume, soziale Infrastruktur, Verkehrsflächen sowie Entwicklungsperspektiven für die angrenzende Obstkelterei van Nahmen berücksichtigt werden sollten. Darüber hinaus wird angeregt, die Grundstücke vor einer weiteren planerischen Konkretisierung möglichst durch die Stadt zu erwerben und anschließend als Gesamtgebiet zu entwickeln. Hintergrund dieser Anregung ist der bestehende politische Grundsatz, neue Bauleitplanungen vorrangig auf Flächen durchzuführen, die sich im Eigentum der Stadt befinden (Kommunales Bodenmanagement). Der Antrag verweist hierzu auf das sogenannte "Bocholter Modell", bei dem die Kommune die für eine Entwicklung vorgesehenen Flächen zunächst erwirbt, die Erschließung und städtebauliche Konzeption vorbereitet und die Grundstücke anschließend entsprechend den städtebaulichen Zielsetzungen vermarktet. Durch dieses Vorgehen können die Wertschöpfung aus der Baulandentwicklung, die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur sowie die Umsetzung kommunaler Planungsziele besser gesteuert werden. Die im Antrag formulierte Zielsetzung einer gesamtheitlichen Entwicklung des Bereichs "Auf der Martinskuhl" deckt sich im Wesentlichen mit der fachlichen Einschätzung der Verwaltung. Bereits im Zusammenhang mit dem zuletzt beantragten Vorhaben nach den Regelungen des sogenannten "Bau-Turbos" hat die Verwaltung in der Vorlage 2026/0123 darauf hingewiesen, dass aufgrund der Größe, Lage und städtebaulichen Bedeutung des Bereichs eine isolierte Entwicklung einzelner Teilflächen nicht zielführend erscheint. Stattdessen wurde empfohlen, den gesamten Bereich im Rahmen einer übergeordneten städtebaulichen Konzeption zu betrachten und eine Entscheidung zu treffen, ob eine Wohnbauentwicklung zielführend ist. Diese Erwägungen waren ein wesentlicher Bestandteil der fachlichen Begründung für die Ablehnung des damaligen "Bau-Turbo"-Vorhabens. Vor einer Entscheidung über die Einleitung konkreterer Planungen erscheint es jedoch erforderlich, zunächst die tatsächlichen Rahmenbedingungen für eine Entwicklung nach dem Bocholter Modell zu untersuchen. Hierzu zählen insbesondere die Eigentumsverhältnisse innerhalb des Gebietes, die Verkaufsbereitschaft der Eigentümer, die finanziellen Auswirkungen eines möglichen Grunderwerbs, die erforderliche Vorfinanzierung sowie die personellen und organisatorischen Ressourcen für eine kommunale Flächenentwicklung. Die Klärung dieser Grundstücksfragen stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Beurteilung dar, ob und in welcher Form eine zusammenhängende Entwicklung des Gebietes realisiert werden kann. Gleichzeitig können auf dieser Grundlage die Chancen und Risiken einer kommunalen Bodenbevorratung sowie mögliche Alternativen bewertet werden. Erst nach Vorliegen belastbarer Erkenntnisse zu den Flächenverfügbarkeiten und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen soll ein städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet und den politischen Gremien vorgestellt werden. Dieses bildet anschließend die Grundlage für die Entscheidung über die weitere Entwicklung des Gebiets und die gegebenenfalls erforderliche Einleitung eines Bauleitplanverfahrens. Finanzielle Auswirkungen: Die Umsetzung einer Flächenentwicklung nach den Grundsätzen des sogenannten "Bocholter Modells" kann erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Stadt haben, insbesondere durch einen möglichen kommunalen Grunderwerb sowie die Kosten für Bodenordnung, Erschließung und Vorfinanzierung. Zum jetzigen Zeitpunkt sind weder konkrete Grundstückspreise noch die Verkaufsbereitschaft der Eigentümer bekannt, sodass eine belastbare Kosten- und Finanzierungsabschätzung noch nicht möglich ist. Auch mögliche Erlöse aus einer späteren Vermarktung können derzeit nicht beziffert werden. Mögliche weitere Vorgehensweise: Nach Beschlussfassung wird die Verwaltung die Eigentumsverhältnisse im Plangebiet ermitteln und Gespräche mit den Grundstückseigentümern zur Verkaufs- und Mitwirkungsbereitschaft führen. Parallel hierzu werden die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen einer möglichen Flächenentwicklung nach dem sogenannten "Bocholter Modell" geprüft. Beschlussvorlage 2026/0170 Seite 2 von 5 Auf dieser Grundlage wäre ein städtebauliches Entwicklungskonzept für den Bereich "Auf der Martinskuhl" zu erarbeiten und den politischen Gremien zur Beratung vorzulegen. Dieses bildet die Grundlage für die Entscheidung über das weitere Vorgehen, insbesondere über die Frage eines kommunalen Grunderwerbs, die Ausgestaltung eines möglichen Entwicklungskonzepts sowie gegebenenfalls die spätere Einleitung eines Bauleitplanverfahrens. Unabhängig von der grundsätzlichen Eignung des Bereichs für eine zukünftige städtebauliche Entwicklung ist zu berücksichtigen, dass derzeit bereits mehrere Wohnbauentwicklungen im Ortsteil planerisch vorbereitet wurden oder werden. Hierzu zählen insbesondere die Bereiche "Büscherhof", "Hellefisch", ehemaliges Speditionsgelände Kamps und "An der Windmühle". Nach derzeitiger Einschätzung werden diese Entwicklungsflächen einen wesentlichen Teil des mittelfristigen Wohnbauflächenbedarfs im Ortsteil decken können. Darüber hinaus bestehen bereits städtebauliche Überlegungen für die Entwicklung weiterer Bereiche, insbesondere "Minkelsches Feld" und der Bereich südlich "Buschfeld", die aus Sicht der Verwaltung bei der künftigen Siedlungsentwicklung zunächst vorrangig betrachtet werden sollten., da sie sich insbesondere aufgrund ihrer Erschließungssituation besser für eine Wohnbauentwicklung eignen. Wie bereits in der Vorlage 2026/0123 für den Ausschuss am 06.05.2026 dargelegt, ist die verkehrliche Situation im Bereich Diersfordter Straße / Roßmühle bereits heute kritisch zu bewerten. Das hierzu erarbeitete Verkehrskonzept zeigt im Wesentlichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf. Durch zusätzliche Baulandentwicklungen in diesem Bereich würde das bestehende Verkehrsaufkommen weiter erhöht werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund sensibler Nutzungen im Umfeld zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist die beabsichtigte Erweiterung der Obstkelterei van Nahmen in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Neben den Auswirkungen auf die Verfügbarkeit potenzieller Wohnbauflächen sind hierbei auch die zusätzlichen verkehrlichen Belastungen durch den Betriebsstandort und dessen Entwicklungsperspektiven zu berücksichtigen. Es erscheint daher sachgerecht, zunächst die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für eine Entwicklung des Bereiches "Auf der Martinskuhl" zu klären und die weiteren Entwicklungsschritte in die gesamtstädtische Priorisierung einzuordnen. Empfehlung der Verwaltung: Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag der CDU-Fraktion im Sinne eines Prüf- und Arbeitsauftrags zu folgen. Vor einer Entscheidung über die Aufstellung eines Entwicklungskonzeptes sollten zunächst die Eigentumsverhältnisse, die Verfügbarkeit der Flächen sowie die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen einer möglichen Gebietsentwicklung geklärt werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Entwicklung nach den Grundsätzen des kommunalen Bodenmanagements umgesetzt werden kann. Beschlussvorlage 2026/0170 Seite 3 von 5 Bis zur Klärung der grundsätzlichen Entwicklungsstrategie für den Bereich "Auf der Martinskuhl" sollte zudem von der Unterstützung weiterer Vorhaben nach den Regelungen des sogenannten "Bau-Turbos" innerhalb des Untersuchungsraums abgesehen werden. Einzelne Vorhaben könnten den städtebaulichen Gestaltungsspielraum für eine spätere Gesamtentwicklung einschränken und den Zielen einer geordneten Gebietsplanung entgegenstehen. Finanzielle Auswirkungen: Ertrag/Einzahlung Mittel stehen zur Verfügung im Produkt unter dem Sachkonto Mittel stehen nicht zur Verfügung Bemerkungen: Auswirkungen auf den Klimawandel: keine Auswirkungen positive Auswirkungen klimaschädliche Auswirkungen Erläuterung: Erläuterung: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Antrag der CDU-Fraktion zur Entwicklung des Bereichs "Auf der Martinskuhl" im Ortsteil Hamminkeln zur Kenntnis zu nehmen und die grundsätzliche Zielsetzung einer geordneten Gesamtentwicklung des Gebietes zu unterstützen. Die Verwaltung wird beauftragt, - die Eigentumsverhältnisse im Gebiet zu klären und Gespräche mit den Grundstückseigentümern zur Verkaufsbereitschaft zu führen, - die Möglichkeiten eines kommunalen Flächenerwerbs zu prüfen, - die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen einer Flächenentwicklung einschließlich des sogenannten "Bocholter Modells" zu untersuchen. Auf dieser Grundlage ist ein städtebauliches Entwicklungskonzept zu erarbeiten, das als Entscheidungsgrundlage für die weitere Vorgehensweise dient. Über die Ergebnisse ist den politischen Gremien erneut zu berichten; erst dann wird über das weitere Vorgehen, insbesondere die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens, entschieden. Hamminkeln, den 18.06.2026 gez. Boshuven gez. Graaf Fachdiensteleitung Vorstandsbereichsleitung Beschlussvorlage 2026/0170 Seite 4 von 5 Anlage(n): 1. Übersichtsplan_Auf_der_Martinskuhl 2. Antrag zur Vorlage eines Entwicklungskonzeptes zum Bebauungsplan „Auf der Martinskuhl“ Beschlussvorlage 2026/0170 Seite 5 von 5