Antrag der AfD-Fraktion - Initiative zur Brunnenpflege – Patenschaftsmodell mit Bürgerbeteiligung

Stadt Altensteig Bereich: Hauptamt Sitzungsvorlage Vorlagennummer: 067/2025 Verantwortlich: Marco Bäuerle Antrag der AfD-Fraktion - Initiative zur Brunnenpflege – Patenschaftsmodell mit Bürgerbeteiligung Gremium Datum Zuständigkeit Verhandlung Gemeinderat 01.07.2025 Entscheidung öffentlich Finanzielle Auswirkungen: I. Sachverhalt Die AfD-Fraktion stellt ihren Antrag „Initiative der Brunnenpflege - Patenschaftsmodell mit Bürgerbeteiligung“ vor. Das Gremium diskutiert über den Antrag. Die Pflege und Reinigung der Brunnenanlagen ist sehr aufwändig und erfordert technisches Know-how. Zudem muss der Betriebshof entsprechende Gerätschaften (z.B. Dampfstrahler) bereitstellen, was mit personellem und logistischem Aufwand verbunden ist. Hinzu kommen Haftungsfragen: Bei der Nutzung technischer Gerätschaften oder bei Arbeiten direkt an oder in den Brunnenanlagen besteht ein erhöhtes Unfallrisiko, für welches die Stadt im Zweifelsfall haftbar gemacht werden könnte. Die Verwaltung schlägt stattdessen einen neuen Antrag vor: Es sollen einzelne kleinere Flächen für Patenschaftsmodelle ausgewiesen werden – beispielsweise Wiesenstücke oder Pflanzkübel. Diese können von engagierten Bürgerinnen und Bürgern bepflanzt, gepflegt und regelmäßig gegossen werden. Die benötigten Pflanzen werden vom Betriebshof gestellt und können dort abgeholt werden. Ähnliche Modelle wurden bereits von weiteren Fraktionen vorgeschlagen. Diese Version des Patenschaftsmodells wäre mit geringerem personellen und logistischen Aufwand verbunden und fördert dennoch das bürgerliche Engagement im öffentlichen Raum. II. Beschlussantrag Das Gremium entscheidet über den Antrag der AfD-Fraktion bzw. über den neuen Antrag der Verwaltung. Anlage: Antrag AfD-Fraktion Seite 1 von 1