Antrag der Fraktion der Bürgerliste Sprendlingen e.V. Aufhebung der Gestaltungssatzung

Beschlussvorlage Nummer 2026-0050 Aktenzeichen Fachbereich Planen und Bauen Stabstelle Datum 11.02.2026 Sachbearbeiter (in) Ewigleben, Anna Wiedervorlage Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Status Ortsgemeinderat Sprendlingen öffentlich beschließend Antrag der Fraktion der Bürgerliste Sprendlingen e.V. Aufhebung der Gestaltungssatzung Sach- und Rechtslage: Am 21.01.2026 ist der Antrag der Bürgerliste bei der Ortsgemeinde eingegangen. Der Antrag ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Hinweis der Verwaltung: Auf Nachfrage bei dem für die Städtebauförderung beauftragten Planungsbüro erhielten wir den Hinweis, dass eine Gestaltungssatzung grundsätzlich keine formale Voraussetzung für die Teilnahme an einem Städtebauförderprogramm ist. Durch die Aufhebung entsteht zunächst kein unmittelbarer Nachteil für das Förderprogramm. Sollte sich im Förderverlauf zeigen, dass eine stärkere Steuerung erforderlich ist, könnte es sinnvoll sein, innerhalb des Programms erneut eine Satzung zu beschließen. Als flexiblere Alternative bietet sich dann auch eine Gestaltungsfibel bzw. Baufibel an. Diese ist nicht rechtsverbindlich, kann aber als fachliche Orientierung dienen. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat beschließt, die Gestaltungssatzung aufzuheben und bittet den Ortsbürgermeister und die Verwaltung eine entsprechende Aufhebungssatzung für die nächste Sitzung vorzubereiten. Finanzielle Auswirkung: Keine Abstimmungsergebnis: ____ Ja-Stimmen ____ Nein-Stimmen ____ Enthaltungen O einstimmig angenommen (Manfred Scherer) Bürgermeister