Antrag der SPD- Fraktion für die Errichtung eines Ballfangzaunes am Basketballplatz

Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz Oppenheim, den 23.01.2025 Fachbereich: Bauen und Umwelt Aktenzeichen: Vorlage: 037/2025/0013 Besc h l u ssvor l age Sitzungstag TOP Status Abst. Abst. Abst. ja nein Enth. Haupt- und Finanzausschuss 06.02.2025 2 Öff. Mommenheim Gemeinderat Mommenheim 20.02.2025 3.1 Öff. Antrag der SPD- Fraktion für die Errichtung eines Ballfangzaunes am Basketballplatz Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Gemeinderat beschließt dem Antrag des SPD-Ortsver- bands Mommenheim zuzustimmen. Bei finanziellen Auswirkungen: Buchungsstelle: Die Mittel stehen haushaltsrechtlich in Höhe von € zur Verfügung. Die Genehmigung bei Abweichung vom Einzelzweck erforderlich. Bei gegenseitiger oder einseitiger Deckungsfähigkeit; Deckung erfolgt aus Buchungsstelle: Die Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 GemO in Höhe von : € wird erteilt. Schriftlicher Antrag ist beigefügt. Finanzielle Auswirkungen geprüft: vorstehende Angaben zutreffend vorstehende Angaben nicht zutreffend (Name) Haushaltsachbearbeiter/in Im Auftrag (Sertel) (Wagner) (Groth) Sachbearbeiter Beigeordnete Bürgermeister Seite 2 Sachdarstellung der Verwaltung: Die SPD Mommenheim bittet die Gemeindeverwaltung am Basketballplatz hinter dem Korb Richtung Kleintierzuchtanlage einen 4m hohen und ca. 8m breiten Ballfangzaun mit Kunststoffnetz zu errichten. Die Kosten in Höhe von ca. 2500Euro würde der SPD-Ortsverein in Form einer Sachspende überneh- men und wenn der Ortsverein Gerätschaften des Bauhofs benutzen darf, diesen Zaun auch aufstellen. Somit wäre die Zaunanlage für die Gemeinde kostenneutral. ( Der Vorlage sind 4 Anlagen mit Angeboten Bsp. Bild und Durchschrift des Antrags angefügt )