Erneuerbare Energien Vermietung von gemeindeeigenen Dächern Antrag der SPD Erstellung eines Gutachtens für die Anbringung der Module auf den Dächern

Verbandsgemeindeverwaltung Nierstein-Oppenheim Oppenheim, den 29.08.2011 Fachbereich: Bauliche Infrastruktur Aktenzeichen: Vorlage: 07/2011/0060 B es ch l u s s vorl age Sitzungstermin TOP Abst. Abst. Abst. ja nein Enth. Bau- und 08.09.2011 3 Dorferneuerungsausschuss Mommenheim Haupt- und Finanzausschuss 08.09.2011 3 Mommenheim Gemeinderat Mommenheim Erneuerbare Energien Vermietung von gemeindeeigenen Dächern Antrag der SPD Erstellung eines Gutachtens für die Anbringung der Module auf den Dächern Beschlussvorschlag: Der Bau- und Dorferneuerungsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Gemeinderat beschließt, eine der folgenden Firmen mit einem kostenlosen und unabhängigen Gutachten für die Anbringung auf den gemeindeeigenen Dächern zu beauftragen. Dabei ist die Statik zu prüfen, die Haftung bei Schäden durch die Ortsgemeinde auszuschließen und eine Gewährleistung über die gesamte Zeit (incl. des Rückbaus) zu übernehmen. • Deutsche Solarinvestment • Bauer Solarenergie • EDG-Rheinhessen-Nahe • G.A.I.A • JUWI-Stadtwerke Mainz Bei finanziellen Auswirkungen: Buchungsstelle: Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Die Genehmigung bei Abweichung vom Einzelzweck erforderlich. Bei gegenseitiger oder einseitiger Deckungsfähigkeit; Deckung erfolgt aus Buchungsstelle: Seite 2 Die Zustimmung der Leistung über-/außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 GemO ist erforderlich. Schriftlicher Antrag ist beigefügt. Im Auftrag: Im Auftrag: (Schorge) (Ebling) (Penzer) Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Bürgermeister Begründung: Mit dem Antrag vom 20.04.2011 beantragte die SPD Mommenheim wiederholt die Aufnahme „Errichtung von Photovoltaikanlagen“ auf die Tagesordnung. In 2010 fand der Antrag, die gemeindeeigenen Dächer für die Errichtung von Photovoltaikanlagen zu vermieten, keine Mehrheit. Neben grundsätzlich unterschiedlichen Positionen bzgl. Photovoltaikanlagen gab es auch Befürchtungen hinsichtlich der Statik der Dächer.