Antrag der Wählergruppe Horrweiler auf Widmung des Wirtschaftsweges zw. der Schmitt-Horr-Straße und der Aspisheimer Straße

Beschlussvorlage Nummer 2024-0109/1 Aktenzeichen Fachbereich Planen und Bauen Stabstelle Datum 23.05.2024 Sachbearbeiter (in) Ahr, Jürgen Wiedervorlage Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Status Ortsgemeinderat Horrweiler öffentlich Antrag der Wählergruppe Horrweiler auf Widmung des Wirtschaftsweges zw. der Schmitt-Horr-Straße und der Aspisheimer Straße Sach- und Rechtslage: Mit Antrag vom 01.03.2024 beantragt der Wählergruppe Horrweiler auf Widmung des Wirtschaftsweges zw. der Schmitt-Horr-Straße und der Aspisheimer Straße. Verlauf der Beratung in der Sitzung vom 21.03.2024: Der Rat berät eine mögliche Umwidmung des Wirtschaftsweges. Es werden mehrere Bedenken eingebracht. Zum einen geht es um die Verkehrssicherungspflicht der Ortsgemeinde, um die Kosten bei kaputtem Straßenbelag, sollte der Weg in eine öffentliche Straße umgewidmet werden. Ein anderes Argument lautet, dass private Ausfahrten auf Wirtschaftswegen eigentlich nicht erlaubt seien. Der Rat bittet um eine rechtssichere Aussage zu den Vor- und Nachteilen bei einer Umwidmung des besagten Weges und die Vertagung auf die nächste Sitzung. Darüber beschließt der Rat. Beschluss: Der Ortsgemeinderat Horrweiler vertagt die Beschlussfassung zu diesem Punkt auf die nächste Sitzung. Zunächst soll eine rechtssichere Aussage über Vor- und Nachteile für die Anlieger bei einer Umwidmung getroffen werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Auf Anregung von Herrn Ortsbürgermeister Siegfried hat die Verwaltung Kontakt mit dem zuständigen Referenten des Gemeinde- und Städtebund aufgenommen. Zur Beantwortung der Frage verwies Herr Bitterwolf auf seine zwei als Anlagen beigefügten (da es sich um ein recht statisches Rechtsgebiet handele noch aktuellen) Aufsätze; in diesen beiden Beiträgen würden alle evtl. Fragen abgehandelt. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat Horrweiler greift diesen Antrag auf und bittet die Verwaltung um Fertigung einer Vorlage zur Widmung des Wirtschaftsweges als Gemeindestraße. Finanzielle Auswirkung: --- Abstimmungsergebnis: ____ Ja-Stimmen ____ Nein-Stimmen ____ Enthaltungen O einstimmig angenommen (Manfred Scherer) Bürgermeister