Antrag der Wählergruppe Horrweiler Satzung zur Ausübung des Vorkaufsrechts gem. §§ 24 ff BauGB

Beschlussvorlage Nummer 2024-0107 Aktenzeichen Fachbereich Planen und Bauen Stabstelle Datum 11.03.2024 Sachbearbeiter (in) Ewigleben, Anna Wiedervorlage Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Status Ortsgemeinderat Horrweiler öffentlich beschließend Antrag der Wählergruppe Horrweiler Satzung zur Ausübung des Vorkaufsrechts gem. §§ 24 ff BauGB Sach- und Rechtslage: Die Wählergruppe Horrweiler beantragt, eine Satzung zur Ausübung des Vorkaufsrechts zu erlassen. Der Antrag ist dieser Vorlage beigefügt. Um eine solche Satzung nach dem BauGB erlassen zu können, muss die Ortsgemeinde den Satzungsumgriff bestimmen. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat nimmt den Antrag an und legt den Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung fest. Die Verwaltung wird gebeten einen Satzungsentwurf vorzubereiten. Finanzielle Auswirkung: Keine Abstimmungsergebnis: ____ Ja-Stimmen ____ Nein-Stimmen ____ Enthaltungen O einstimmig angenommen (Manfred Scherer) Bürgermeister