Antrag der Fraktion der Wählergruppe Horrweiler zur Erhaltungs- und Gestaltungssatzung

Beschlussvorlage Nummer 2023-0176 Aktenzeichen Fachbereich Zentraler Service Stabstelle Datum 12.04.2023 Odernheimer-Dech, Sachbearbeiter (in) Frauke Wiedervorlage Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Status Ortsgemeinderat Horrweiler 20.04.2023 öffentlich Antrag der Fraktion der Wählergruppe Horrweiler zur Erhaltungs- und Gestaltungssatzung Sach- und Rechtslage: Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 12.04.2023 beantragt die Fraktion der Wählergruppe Horrweiler 1. die Aufhebung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung und 2. die Erstellung einer Richtlinie zur Erhaltung und Gestaltung von Gebäuden und Flächen sowie 3. den Verweis dieser Anträge in den Bau- und Friedhofsausschuss. Über den nach § 34 Abs. 5 GemO zulässigen Antrag hat der Ortgemeinderat zu beraten und zu beschließen. Beschlussvorschlag: Der Beschluss ergibt sich aus der Beratung des Ortsgemeinderates. Finanzielle Auswirkung: ./. Abstimmungsergebnis: ____ Ja-Stimmen ____ Nein-Stimmen ____ Enthaltungen O einstimmig angenommen (Manfred Scherer) Bürgermeister