Antrag der SPD-Fraktion vom 05.07.2017 zur Aufstellung Plakatwänden in Gensingen

Beschlussvorlage Nummer 20170320 Aktenzeichen Fachbereich Zentraler Service Stabstelle Datum 12.06.2017 Sachbearbeiter (in) Heinz, Nico Wiedervorlage Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Status Ortsgemeinderat Gensingen öffentlich Antrag der SPD-Fraktion vom 05.07.2017 zur Aufstellung Plakatwänden in Gensingen Sach- und Rechtslage: Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 05.07.2017 die Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung von Plakatwänden in der Ortsgemeinde Gensingen beantragt. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit durch Ratsbeschluss als Gemeinde Wahlplakatwände aufzustellen, den Parteien diese Flächen zur Plakatierung zur Verfügung zu stellen und das Plakatieren im übrigen Gemeindegebiet zu untersagen. Der Gemeinde- und Städtebund rät von dieser Vorgehensweise jedoch ab, da der Gemeinde zusätzliche Kosten für die Administration und die Aufstellung der Plakatwände entstehen und eine hohe Rechtsunsicherheit bezüglich des Anspruches der den Parteien zur Verfügung stehenden Plakatierungsfläche im Gemeindegebiet und der Gleichbehandlung der Parteien besteht. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen können vermieden werden, wenn das Plakatieren im Gebiet der Ortsgemeinde weiterhin erlaubt wird und zusätzlich eine Nutzung der Plakatwände auf freiwilliger Basis eingeführt wird. Parteien, welche die Plakatwände der Ortsgemeinde nutzen, sollten jedoch auch die Kosten für diese tragen. Neben den Kosten für die Beschaffung der Plakatwände und den regelmäßigen Auf- und Abbau dieser müsste die Ortsgemeinde auch die Personalkosten für die Vergabe der Plakatflächen an die Parteien tragen. Mit weiteren Personalkosten ist zu rechnen, um die Untersagung der Plakatierung außerhalb der Plakatflächen zu kontrollieren und ggf. zu ahnden. Weiterhin muss mit Kosten für die Rechtsvertretung gerechnet werden, da besonders kleine Parteien die eine geringe Fläche zugeteilt bekommen das Verfahren anfechten. Beschlussvorschlag: kein Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: ____ Ja-Stimmen ____ Nein-Stimmen ____ Enthaltungen O einstimmig angenommen (Manfred Scherer) Bürgermeister