Gewerbegebiet "Am Dalheimer Weg", Vertragsabschluss hier: 1. Antrag der SPD-Fraktion zum Beschluss eines Vertrages zwischen der Ortsgemeinde Dexheim und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz

Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz Oppenheim, den 16.10.2025 Fachbereich: Bauen und Umwelt Aktenzeichen: 011/610-13 Vorlage: 011/2025/0032 Besc h l u ssvor l age Sitzungstag TOP Status Abst. Abst. Abst. ja nein Enth. Gemeinderat Dexheim 06.11.2025 8.2 Öff. Gewerbegebiet "Am Dalheimer Weg", Vertragsabschluss hier: 1. Antrag der SPD-Fraktion zum Beschluss eines Vertrages zwischen der Ortsge- meinde Dexheim und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt auf Antrag der SPD-Fraktion vom 22.09.2025 dass ein Vertrag hinsichtlich des geplanten Gewerbegebietes „Am Dalheimer Weg“ zwischen der Ortsge- meinde Dalheim und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz geschlossen wird. Bei finanziellen Auswirkungen: Buchungsstelle: Die Mittel stehen haushaltsrechtlich in Höhe von € zur Verfügung. Die Genehmigung bei Abweichung vom Einzelzweck erforderlich. Bei gegenseitiger oder einseitiger Deckungsfähigkeit; Deckung erfolgt aus Buchungsstelle: Die Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 GemO in Höhe von : € wird erteilt. Schriftlicher Antrag ist beigefügt. Finanzielle Auswirkungen geprüft: vorstehende Angaben zutreffend vorstehende Angaben nicht zutreffend (Duttenhöfer) Haushaltsachbearbeiterin Seite 2 Im Auftrag Im Auftrag In Vertretung (Starck) / (Bucher) (Crosland) Stellv. (Wagner) (Groth) Sachbearbeiterin- Fachbereichsleiter Beigeordnete Bürgermeister nen Sachdarstellung der Verwaltung: In Verbindung mit einer Standortsuche für eine Grundschule im Bereich der Verbandsge- meinde Rhein-Selz wurden zwei Ortsgemeinden als favorisiert hervorgehoben. Dabei handelt es sich um die Ortsgemeinden Dalheim und Dexheim. Im Bereich dieser beiden Ortsgemeinden stehen insgesamt 4 Standorte zur Auswahl, welche derzeit durch eine Machbarkeitsstudie über das Planungsbüro WVE, Kaiserslautern, geprüft und bewertet werden. Die möglichen Standorte der Grundschule in Dexheim liegen außerhalb der geplanten Gewer- befläche „Am Dalheimer Weg“. Insofern erübrigt sich ein Vertrag zwischen der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und der Ortsgemeinde Dexheim, da kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Standort- suche der Grundschule und dem geplanten Gewerbegebiet „Am Dalheimer Weg“ be- steht. Die Verwaltung empfiehlt die Beschlussvorlage abzulehnen. Da es sich um einen Antrag der SPD-Fraktion handelt, kann der Beschlussvorschlag nicht durch die Verwaltung ab- lehnend formuliert werden. Anlage: 1. Antrag der SPD-Fraktion