Beratung und Beschlussfassung über einen Änderungsantrag zum Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim

Verbandsgemeindeverwaltung Nierstein-Oppenheim Oppenheim, den 05.11.2009 Fachbereich: Bauliche Infrastruktur Aktenzeichen: Vorlage: 01/2009/0026 B es ch l u s s vorl age Sitzungstermin TOP Abst. Abst. Abst. ja nein Enth. Hauptausschuss Dalheim 16.11.2009 Gemeinderat Dalheim Beratung und Beschlussfassung über einen Änderungsantrag zum Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt a) das Grundstück Flur 10, Flst. 49 käuflich zu erwerben und der Zweckbestimmung Friedhofserweiterung zuzuführen ODER b) das schon bebaute Grundstück Flur 10, Flst. 48 und das noch unbebaute Grundstück Flur 10, Flst. 49 als gemischte Baufläche (M) im Flächennutzungsplan auszuweisen Im Falle der Beschlussfassung zu b) wird die Ortsgemeinde einen entsprechenden Antrag an die VG Nierstein-Oppenheim zur Anpassung des Flächennutzungsplanes stellen. Bei finanziellen Auswirkungen: Buchungsstelle: Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Die Genehmigung bei Abweichung vom Einzelzweck erforderlich. Bei gegenseitiger oder einseitiger Deckungsfähigkeit; Deckung erfolgt aus Buchungsstelle: Die Zustimmung der Leistung über-/außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 GemO ist erforderlich. Schriftlicher Antrag ist beigefügt. Im Auftrag: Im Auftrag: In Vertretung () (Ebling) (Lorenz) Seite 2 Sachbearbeiter Fachbereichsleiter/in Beigeordneter Begründung: Die Grundstücke Flur 10, Flst. 48 und 49 sind im gültigen Flächennutzungsplan und in der Fortschreibung 2020 als Grünfläche ausgewiesen. Das Flurstück 48 ist bereits mit einem Haus bebaut. Die Eigentümergemeinschaft des Flurstücks 49 ist an die Verwaltung herangetreten mit der Anfrage, inwieweit das Grundstück ebenfalls als Baufläche ausgewiesen werden kann. Für das Grundstück wurde im Jahr 1989 bereits ein Kanalbeitrag entrichtet. Die Umgebungsbebauung ist als gemischte Baufläche (M) dargestellt. Sollte die Ortsgemeinde Dalheim das Flurstück (ca. 800 qm) als Erweiterungsfläche Friedhof benötigen, so wäre im Interesse der Eigentümergemeinschaft ein Kauf in Erwägung zu ziehen. Bei einem Kauf würden Kosten in Höhe von 80.000 € zzgl. Nebenkosten anfallen. Anlagen Auszug aus FNP Katasterplan M 1:1000