Antrag der CDU-Fraktion Aussetzung der Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung

Gemeindevertretung Lohfelden Antrag der CDU-Fraktion Vorlage Nr. AT-1/2023 27.01.2023 Beratungsfolge Termin TOP Status Haupt- und Finanzausschuss 21.02.2023 öffentlich Gemeindevertretung 23.02.2023 öffentlich Antrag der CDU-Fraktion Aussetzung der Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung Beschlussvorschlag der Fraktion: Der Gemeindevorstand wird eine geplante Änderung der Hebesatzsatzung für die Grundsteuer A und B frühestens mit dem Haushaltsentwurf für 2025 vorschlagen. Diese Änderung wird unter Berücksichtigung der neuen Grundsteuer Berechnung und der dann zu erwartenden Aufwendungen im Verwaltungshaushalt erfolgen Begründung der Fraktion: Die im Beschlussvorschlag enthaltene Begründung ist nicht nachvollziehbar und beruht auf Annahmen. Eine zu erwartende Mehreinnahme von € 286.000 in 2023 und € 286.000 in 2024 ist durch entsprechende Einsparungen in den jeweiligen Haushaltsplänen zu kompensieren. Hierzu können Verpflichtungserklärungen, im Haushaltsentwurf 2023 immerhin von über € 4.000.000 angepasst werden oder Planungsansätze für den sozialen und barrierefreien Woh- nungsbau ohne konkrete Beschlüsse in Höhe von € 2.400.000 gekürzt werden. Weiterhin sind die Auswirkungen der bevorstehenden neuen Berechnung von der Grundsteuer noch nicht bekannt und somit berücksichtigt. Die aktuellen allgemeinen Teuerungsraten und die Steigerung der Energiekosten sollten nicht auch noch die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B, ohne zwingende Notwendigkeit, den Bürgern auferlegt werden. Anlage(n): 1. Antrag 1_CDU Fraktion_Aussetzung der Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzung Seite 1 von 1