Sicherstellung von Ersatzparkplätzen für Menschen mit Behinderung bei Baustellen

Antrag Datum Nummer öffentlich 02.06.2026 A0114/26 Absender Fraktion Die Linke Adressat Vorsitzender des Stadtrates Wigbert Schwenke Gremium Sitzungstermin Stadtrat 18.06.2026 Kurztitel Sicherstellung von Ersatzparkplätzen für Menschen mit Behinderung bei Baustellen Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sicherzustellen, dass bei Baustellen im öffentlichen Straßenraum, durch die bestehende Parkflächen entfallen oder gesperrt werden, insbesondere ausgewiesene Behindertenparkplätze, grundsätzlich ein barrierefrei nutzbarer Ersatzparkplatz für Menschen mit Behinderung in unmittelbarer räumlicher Nähe eingerichtet wird. 2. Sofern die Einrichtung eines Ersatzparkplatzes am ursprünglichen Standort nicht möglich ist, ist dieser in einer zumutbaren Entfernung bereitzustellen und entsprechend deutlich auszuschildern. 3. Bereits bei der Planung und Genehmigung von Baustellenmaßnahmen ist die Sicherstellung entsprechender Ersatzstellflächen verbindlich zu prüfen und zu berücksichtigen. Begründung Menschen mit Behinderung sind häufig in besonderem Maße auf wohnort- oder zielnahe Parkmöglichkeiten angewiesen. Werden im Zuge von Baustellen öffentliche Parkflächen gesperrt oder entfallen ausgewiesene Behindertenparkplätze vorübergehend, entstehen erhebliche Einschränkungen der Mobilität und der gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen Leben. Während für den allgemeinen ruhenden Verkehr häufig alternative Stellmöglichkeiten bestehen, sind Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auf kurze Wege sowie barrierefreie Zugänge angewiesen. Der Wegfall entsprechender Parkmöglichkeiten kann dazu führen, dass wichtige Einrichtungen, Arztpraxen, Behörden, Geschäfte oder Wohngebäude nur erschwert oder gar nicht erreicht werden können. Die Landeshauptstadt Magdeburg verfolgt das Ziel einer inklusiven und barrierefreien Stadtentwicklung. Hierzu gehört auch, dass temporäre Einschränkungen durch Baustellen nicht zulasten von Menschen mit Behinderung gehen. Die verbindliche Einrichtung von Ersatzparkplätzen in unmittelbarer Nähe stellt sicher, dass die Mobilität und Teilhabe betroffener Personen auch während Bauarbeiten gewährleistet bleibt. Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, die Belange von Menschen mit Behinderung bereits im Rahmen der Baustellenplanung systematisch zu berücksichtigen und angemessene Ersatzlösungen vorzusehen. Rebekka Grotjohann Noah Biswanger Nicole Anger Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender sozialpolit. Sprecherin