Antrag der IWG-Fraktion Itzstedt - Umbesetzung des Kindertageseinrichtungsausschuss

AMT ITZSTEDT Der Amtsdirektor Sitzungsvorlage Datum: 10.06.2026 Status: öffentlich ITZ/2026/0610 Abteilung: Stabsbereich Sachbearbeiter/in: Claudia Behrens Aktenzeichen: Gemeindevertretung Itzstedt Antrag der IWG-Fraktion Itzstedt - Umbesetzung des Kindertageseinrichtungsausschuss Sitzungstermin Beratungsfolge Zuständigkeit 23.06.2026 Gemeindevertretung Itzstedt Entscheidung Sachverhalt: Der Antrag auf Umbesetzung der IWG-Fraktion ist dieser Vorlage beigefügt. Der Gemeindevertreter Karsten Tolsdorf soll als ordentliches Mitglied und Vorsitzender nach § 40 a Gemeindeordnung Schlesweig-Holstein (GO) abberufen werden, entsprechend wird dadurch, sofern die Gemeindevertretung zustimmt, die Nachwahl eines ordentlichen Ausschussmitgliedes erforderlich. Die Wahl erfolgt, sofern keine Verhältniswahl verlangt wird, im Meiststimmenverfahren (vgl. hierzu §§ 40 Abs. 3 und 4, 46 Abs. 1 und 10 GO). Gewählt ist im Meiststimmenverfahren nach § 40 Abs. 3 S. 1 GO, wer die meisten Stimmen erhält. Jedes Mitglied der Gemeindevertretung darf Wahlvorschläge unterbreiten. Es wird nach § 40 Abs. 2 S. 1 GO durch Handzeichen (offen) gewählt, außer ein Mitglied der Gemeindevertretung widerspricht hiergegen und verlangt eine Stimmzettelwahl (geheime Wahl). Ein solches Verlangen stellt keinen Antrag dar und wäre zwingend zu befolgen. In den Fachausschüssen der Gemeindevertretung Itzstedt werden gemäß der Hauptsatzung bürgerliche Ausschussmitglieder zugelassen. Ihre Zahl darf die der Gemeindevertreter/innen nicht erreichen (vgl. § 46 Abs. 3 Halbsatz 1 GO). Im vorliegenden Fall wäre die Wahl eines bürgerlichen Ausschussmitgliedes zulässig. Sofern kein Mitglied der Gemeindevertretung Einwendungen erhebt, können die zwei Beschlüsse mit einer Abstimmung (en bloc) gefasst werden. Beschlussvorschlag: Der Gemeindevertreter Karsten Tolsdorf wird als ordentliches Mitglied und Vorsitzender nach § 40 a GO abberufen. Das bürgerliche Mitglied Ronny Britze wird als neues Mitglied in den Kindertageseinrichtungsausschuss gewählt Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsmittel stehen zur Verfügung Nachfinanzierung erforderlich Keine Haushaltsmittel vorhanden Fördermittel Fördermittel geprüft Fördermitteltopf vorhanden Antragstellung möglich? Ja Nein Anlagen: