Antrag der FDP Fraktion Itzstedt - Umbesetzung des Kinder-, Jugend-, Senioren- und Sozialausschusses

AMT ITZSTEDT Der Amtsdirektor Sitzungsvorlage Datum: 19.01.2026 Status: öffentlich ITZ/2026/0584 Abteilung: Stabsbereich Sachbearbeiter/in: Tanja Skerstupp Aktenzeichen: Gemeindevertretung Itzstedt Antrag der FDP Fraktion Itzstedt - Umbesetzung des Kinder-, Jugend-, Senioren- und Sozialausschusses Sitzungstermin Beratungsfolge Zuständigkeit 10.02.2026 Gemeindevertretung Itzstedt Entscheidung Sachverhalt: Der Antrag auf Umbesetzung der FDP-Fraktion ist dieser Vorlage beigefügt. Das bürgerliche Mitglied Luisa Fellner wird als ordentliches Mitglied nach § 40 a GO abberufen, entsprechend ist die Nachwahl eines ordentlichen Ausschussmitgliedes erforderlich. Die Wahl erfolgt, sofern keine Verhältniswahl verlangt wird, im Meiststimmenverfahren (vgl. hierzu §§ 40 Abs. 3 und 4, 46 Abs. 1 und 10 GO). Gewählt ist im Meiststimmenverfahren nach § 40 Abs. 3 S. 1 GO, wer die meisten Stimmen erhält. Jedes Mitglied der Gemeindevertretung darf Wahlvorschläge unterbreiten. Es wird nach § 40 Abs. 2 S. 1 GO durch Handzeichen (offen) gewählt, außer ein Mitglied der Gemeindevertretung widerspricht hiergegen und verlangt eine Stimmzettelwahl (geheime Wahl). Ein solches Verlangen stellt keinen Antrag dar und wäre zwingend zu befolgen. In den Fachausschüssen der Gemeindevertretung Itzstedt werden gemäß der Hauptsatzung bürgerliche Ausschussmitglieder zugelassen. Ihre Zahl darf die der Gemeindevertreter/innen nicht erreichen (vgl. § 46 Abs. 3 Halbsatz 1 GO). Im vorliegenden Fall wäre die Wahl eines bürgerlichen Ausschussmitgliedes zulässig. Sofern kein Mitglied der Gemeindevertretung Einwendungen erhebt, können die zwei Beschlüsse mit einer Abstimmung (en bloc) gefasst werden. Beschlussvorschlag: Das bürgerliche Mitglied Luisa Fellner wird als ordentliches Mitglied nach § 40 a GO abberufen. Das bürgerliche Mitglied Heinrich Holst-Oldenburg wird als neues Mitglied in den Kinder-, Jugend-, Senioren- und Sozialausschuss gewählt. Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsmittel stehen zur Verfügung Nachfinanzierung erforderlich Keine Haushaltsmittel vorhanden Fördermittel Fördermittel geprüft Fördermitteltopf vorhanden Antragstellung möglich? Ja Nein Anlagen: Antrag der FDP-Fraktion Itzstedt vom 02.01.2026