AN/023/2026 Antrag GRÜNE vom 06.06.2026: Umgang mit Standorten für Altkleider und Altglas

Antrag 023/2026 an den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn Stadträtin/Stadtrat: Fraktion/Gruppierung: Datum: 06.06.2026 Kimmerle, Holger GRÜNE Antrag auf Beratung und Beschlussfassung gem. § 34 Abs. 1 Gemeindeordnung Umgang mit Standorten für Altkleider und Altglas Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die im städtischen Mängelmelder erfassten Meldungen zu Vermüllungen an Altglas- und Altkleidercontainerstandorten der vergangenen drei Jahre auszuwerten und die Standorte mit den häufigsten Beschwerden sowie wiederkehrende Problemstandorte zu identifizieren und darzustellen, welcher Anteil der Meldungen zu illegalen Müllablagerungen im öffentlichen Raum auf Standorte mit Altglas- und/oder Altkleidercontainern entfällt; 2. die jährlichen Kosten für Reinigung, Entsorgung des zusätzlichen Mülls, Kontrollen sowie sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit Vermüllungen an Containerstandorten darzustellen, soweit diese ermittelbar sind; 3. darzustellen, welche Maßnahmen zur Verringerung der Vermüllung an Containerstandorten in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden (insbesondere Leerungsintervalle, Betreiberwechsel, zusätzliche Reinigungen, Waste Watcher, Videoüberwachung, Kontrollen und Beschilderungen) und welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die Zahl der Beschwerden und Vermüllungen hatten; 4. zu untersuchen, welche Merkmale besonders belastete Standorte aufweisen und ob sich die Vermüllungen insbesondere auf Standorte mit Altkleidercontainern oder auf kombinierte Altglas-/Altkleiderstandorte konzentrieren; 5. für die besonders belasteten Standorte Maßnahmen zur dauerhaften Verringerung der Vermüllung zu entwickeln und deren Vor- und Nachteile darzustellen. Dabei sollte folgendes geprüft werden: * die Verlagerung einzelner Altkleidercontainer, ANTRAG 023/2026 Seite 1 von 3 Seite 2 von 3 ANTRAG 023/2026 * die Aufgabe besonders problematischer Standorte, * die Zusammenfassung mehrerer Standorte zu zentralen Sammelpunkten, * die stärkere Nutzung von Recyclinghöfen und Wertstoffhöfen für die Sammlung von Alttextilien, * die räumliche Trennung von Altglas- und Altkleidercontainern; 6. darzustellen, ob bei problematischen Altglascontainerstandorten der Einsatz von Unterflursystemen möglich ist und welche Investitionskosten hierdurch entstehen würden; 7. darzustellen, welche Erfahrungen mit Hinweisen auf ordnungsrechtliche Konsequenzen, Bußgelder und anderen präventiven Maßnahmen gemacht wurden und ob eine dauerhafte Beschilderung an Problemstandorten sinnvoll erscheint. (Siehe auch DS 132/2026 Erster Tätigkeitsbericht der Waste Watcher 8. dem Gemeinderat ein Konzept vorzulegen, mit dem die Vermüllung an besonders belasteten Standorten nachhaltig reduziert werden kann, ohne die gesetzlich vorgeschriebene getrennte Sammlung von Alttextilien grundsätzlich in Frage zu stellen. Begründung: Die Vermüllung im Umfeld von Altkleidercontainern beschäftigt Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat seit Jahren. Im städtischen Mängelmelder finden sich regelmäßig Meldungen über erhebliche Müllablagerungen an einzelnen Containerstandorten. Die dadurch entstehenden Müllansammlungen beeinträchtigen das Stadtbild, verärgern die Bürger:innen, verursachen Kosten und binden personelle Ressourcen. In den vergangenen Jahren wurden bereits verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen. Hierzu zählen unter anderem häufigere Kontrollen, Waste Watcher, Ermittlungen gegen Verursacher, Videoüberwachung an einzelnen Standorten, Aufklärungsmaßnahmen sowie Anpassungen bei Reinigung und Leerung. Dennoch treten die Probleme an einzelnen Standorten weiterhin regelmäßig auf. Daher sollte untersucht werden, welche Maßnahmen wirksam waren und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können. Der erste Tätigkeitsbericht der Waste Watcher zeigt, dass an einzelnen Problemstandorten durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen Verbesserungen erzielt werden konnten. Besonders hervorzuheben ist der ehemalige Containerstandort Viehweide in Böckingen, an dem im Zuge des Umbaus zum Recyclinghof eine deutliche Reduzierung von Ablagerungen festgestellt wurde. Dies legt nahe, dass neben Kontrollen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen auch die bauliche und organisatorische Gestaltung von Sammelstandorten einen wesentlichen Einfluss auf die Vermüllung haben kann. Ziel des Antrags ist nicht die Abschaffung der Altkleidersammlung. Vielmehr sollen belastbare Daten zu Problemstandorten, Kosten, bisherigen Maßnahmen und möglichen Alternativen erhoben werden. Auf dieser Grundlage können gezielte Maßnahmen entwickelt werden, um die Vermüllung dauerhaft zu reduzieren und die vorhandenen Ressourcen wirksamer einzusetzen. Seite 3 von 3 ANTRAG 023/2026 Anlagen: Bildschirmfoto 2026-06-04 um 12.18.37.png