Saubere Schultoiletten

Unabhängige Wähler-Vereinigung Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist UWV-Fraktion im Gemeinderat, Bonner Str. 29, 53919 Weilerswist UWV-Fraktion Weilerswist www.uwv-weilerswist.de Herrn Bonner Str. 29 Bürgermeister 53919 Weilerswist Dino Steuer E-Mail: [email protected] Bonner Str. 29 53919 Weilerswist Stellv. Frakltionsvorsitzende: Marion Leufer Lippestr. 3 53919 Weilerswist E-Mail: [email protected] 07.07.2026 Antrag der UWV-Fraktion hier: Sauber Schultoiletten Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die UWV-Fraktion beantragt in Abänderung Ihres Beschlussvorschlages zum heute neu hinzugefügten „TOP 11. Antrag der Schulpflegschaft und Schülervertretung – Schultoiletten an der Gesamtschule Weilerswist V_39/2026“ folgenden Beschluss zu fassen. „Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Den baulichen Zustand der Schultoiletten der Gesamtschule Weilerswist zu prüfen und notwendige Instandsetzungs- und Renovierungsmaßnahmen (insbesondere die Beseitigung von Sicherheitsmängeln wie offene Steckdosen sowie erforderliche Schönheitsreparaturen) zu ermitteln, umzusetzen und hierüber im nächsten Fachausschuss zu berichten. 2. Eine Prüfung vorzunehmen, ob die Einführung eines elektronischen Schließsystems (z. B. mittels eines Transpondersystem) für Schultoiletten eine Möglichkeit darstellt, den Zustand der Toiletten in den Schulen nachhaltig zu verbessern. Hierzu sind auch die herfür entstehenden Investitions-, Betriebs- und Wartungskosten zu ermitteln und darzustellen. Ebenso sollen etwaige datenschutzrechtliche Voraussetzungen einer möglichen Nutzung von Transpondern und etwaige Auswertungen zu prüfen. Seite 1 von 3 3. Darzulegen, welche alternativen Möglichkeiten – etwa aus anderen Kommunen / anderen Schulträgern – bestehen, die Sauberkeit und Nutzbarkeit von Toilettenanlagen dauerhaft zu gewährleisten.“ Begründung: Die Schultoiletten sind leider regelmäßig von Verschmutzungen und Vandalismusschäden betroffen. Hierdurch entstehen erhebliche Reparatur-, Reinigungs- und Instandhaltungskosten zulasten des Schulträgers und damit der Allgemeinheit. Das Schreiben der Schulpflegschaft und Schülervertretung der Gesamtschule belegt, dass es sich hier um ein reales Problem handelt. Wir möchten den Blick jedoch nicht nur auf die Gesamtschule richten, sondern gleichermaßen auf alle Schulen der Gemeinde. Der Blickwinkel nur auf eine Schule greift unseres Erachtens zu kurz. Wir sind für alle Schülerinnen und Schüler in der Verantwortung. Auch wenn die Zustände an der Gesamtschule aktuell am gravierendsten erscheinen. Hier wird eine Lösung durch eine elektronische Schließanlage mit Transpondern gesehen, welche dazu beitragen könnte, den Zugang zu den Toiletten auf berechtigte Nutzerinnen und Nutzer zu beschränken und die Hemmschwelle für mutwillige Beschädigungen deutlich zu erhöhen. Im Schadenfall, so die Vorstellung könnte – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben – nachvollzogen werden, welche Transponder zuletzt genutzt wurden. Bereits die Möglichkeit einer solchen Nachverfolgbarkeit könnte präventiv wirken. Es liegt der UWV-Fraktion am Herzen dieses emotionale Thema zu versachlichen. Hierzu soll unser Antrag eine wesentliche Grundlage bilden. Neben einer unverzüglichen Behebung bestehender Mängel sollen die einzelnen Sachargumente „Pro“ und Contra“ für die weitere Diskussion und Entscheidung aufbereitet werden. Dabei sollen auch Möglichkeiten alternativer Lösungsansätze dargestellt, geprüft und erörtert werden. Die Ziele und Vorteile für künftige Regelungen müssen klar sein: - Reduzierung von Vandalismus und Sachbeschädigungen - Senkung der laufenden Reparatur- und Reinigungskosten - Erhöhung der Verantwortlichkeit der Nutzer - Verbesserte Sauberkeit und Sicherheit - Schutz der kommunalen Investitionen in die Sanitäranlagen Die möglichen Nachteile und zu prüfende Aspekte - Anschaffungs- und Installationskosten technischer Lösungen - Laufende Kosten für Wartung und Ersatz von Transpondern - Datenschutzrechliche Aspekte - Organisatorischer Aufwand - Sicherstellung eines jederzeit angemessenen Zugangs zu den Toiletten Seite 2 von 3 Die Prüfung etwaiger Fördermittel, Sponsorengelder oder freiwillige Beiträge zur Mitfinanzierung betrachten wir als obligatorisch. Darüber hinaus würde die Maßnahme das ehrenamtliche Engagement der Beteiligten unterstützen und die Aufenthaltsqualität für Besucherinnen und Besucher erhöhen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen gez. Marion Leufer Uwe Wegner Stellv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Seite 3 von 3