Prüfantrag: Digitaler Umsetzungs- und Konsolidierungsmonitor

Stadt Heidelberg Antrag Nr.: 0 0 40/2026/AN Antragsteller: FDP/FWV Antragsdatum: 10.07.2026 Federführung: Dezernat I, Referat des Oberbürgermeisters - Sitzungsdienste Beteiligung: Betreff: Prüfantrag: Digitaler Umsetzungs- und Konsolidierungsmonitor A ntrag Beratungsfolge: Gremium: Sitzungstermin: Behandlung: Beratungsergebnis: Handzeichen: Gemeinderat 23.07.2026 Ö Antrag Nr.: 0 0 40/2026/AN . .. 00391216.docx - 2.1 - Der Antrag befindet sich auf der Seite 3.1 Antrag Nr.: 0 0 40/2026/AN . .. 00391216.docx - 2.1 - An trag Nr.: 0040/2026/AN Briefkopf des Antragstellers: Heidelberg, 10.07.2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die nächste Sitzung des Gemeinderates stellen die Unterzeichner gemäß § 11 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Prüfantrag: Digitaler Umsetzungs- und Konsolidierungsmonitor Antragstext: Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein digitaler gesamtstädtischer Umsetzungs- und Konsolidierungsmonitor eingeführt oder aus bestehenden Systemen weiterentwickelt werden kann 2. Der Monitor soll zentrale Beschlüsse, Konsolidierungsmaßnahmen und Investitionsvorhaben übersichtlich darstellen. Er soll insbesondere Auskunft geben über Umsetzungsstand, Zuständigkeiten, Zeitplan, mögliche Verzögerungen sowie finanzielle Auswirkungen, soweit diese bezifferbar sind (unter anderem Live-Abfrage zum Beispiel mit Ampelsystem). 3. Dabei ist ausdrücklich zu prüfen, wie vorhandene Systeme und Angebote genutzt oder verknüpft werden können. Ziel ist ausdrücklich keine zusätzliche Doppelstruktur, sondern eine Bündelung vorhandener Informationen. 4. Der Monitor soll sowohl als internes Steuerungsinstrument für Verwaltung und Gemeinderat als auch als öffentlich zugängliches Transparenzinstrument für Bürgerinnen und Bürger dienen. Antrag Nr.: 0 0 40/2026/AN . .. 00391216.docx - 2.2 - 5. Die Verwaltung wird gebeten, dem Gemeinderat bis Ende 2026 ein Umsetzungskonzept mit technischem, organisatorischem und finanziellem Aufwand sowie möglichen Stufen einer Einführung vorzulegen. Begründung: Die Stadt Heidelberg steht weiterhin vor erheblichen Konsolidierungsaufgaben. Umso wichtiger ist es, beschlossene Maßnahmen, laufende Projekte und deren finanzielle Auswirkungen transparent und nachvollziehbar zu steuern. Vergleichbare Ansätze in anderen Städten (unter anderem Wien, Leipzig) zeigen, dass solche Instrumente praktikabel und hilfreich sein können. Gerade in dieser Situation braucht es keine zusätzlichen digitalen Großprojekte ohne klaren Nutzen, sondern schlanke, praxistaugliche Instrumente, die vorhandene Informationen besser nutzbar machen. Ein Umsetzungs- und Konsolidierungsmonitor kann dabei helfen, den Überblick über beschlossene Maßnahmen, laufende Projekte und finanzielle Effekte zu verbessern. Für den Gemeinderat ist es entscheidend, nicht nur Beschlüsse zu fassen, sondern deren Umsetzung fortlaufend nachvollziehen zu können. Wo Maßnahmen nicht greifen, Projekte sich verzögern oder Kosten aus dem Ruder laufen, muss dies frühzeitig sichtbar werden. Auch für Bürgerinnen und Bürger schafft ein solcher Monitor mehr Transparenz. Gerade in Zeiten notwendiger Einsparungen ist nachvollziehbare Kommunikation wichtig: Was wurde beschlossen? Was wird umgesetzt? Wo gibt es Verzögerungen? Welche Wirkung entfalten Maßnahmen tatsächlich? Zwar bestehen bereits verschiedene digitale Angebote und Informationssysteme. Diese sind jedoch bislang nicht ausreichend umfassend, nicht immer aktuell und für Bürgerinnen und Bürger wie auch für Gemeinderatsmitglieder nicht durchgehend benutzerfreundlich nutzbar. Der Antrag setzt daher bewusst auf Prüfung, Bündelung und Weiterentwicklung vorhandener Strukturen. Ziel ist ein realistisches, sparsames und wirksames Instrument zur besseren Steuerung von Verwaltungshandeln, Haushaltskonsolidierung und kommunalpolitischer Umsetzung. g ezeichnet F raktion FDP/FVW Antrag Nr.: 0 0 40/2026/AN . .. 00391216.docx