Antrag der Freien Wähler Fraktion: Bürgernahes Veranstaltungsformat für Fachvorträge von allgemeinem Interesse

Bearbeitendes Amt Hauptamt Vorlagenersteller / Datum Thate / 11.01.2024 Drucksachen-Nr. DV-11/2024 Aktengruppe DRUCKVORLAGE 02 Gemeinde ÖFFENTLICH Beratungsfolge Gemeinderat TOP 26.01.2024 Beschlussfassung öffentlich Antrag der Freien Wähler Fraktion: Bürgernahes Veranstaltungsformat für Fachvorträge von allgemeinem Interesse Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat befürwortet den Antrag der Freien Wähler Fraktion, ein bürgernahes Veranstaltungsformat für Fachvorträge von allgemeinem Interesse zu etablieren. Entsprechende Vorträge finden zukünftig nicht mehr in der Gemeinderatssitzung, sondern als zusätzlich Veranstaltung, zu der die Einwohnerschaft rechtzeitig eingeladen wird, statt. Ziele der Vorlage mit Bezug zum GEK: Kein Bezug zum GEK. Anlage(n): 1. FW_Antrag_Referate Finanzielle Auswirkungen: Produkt/Kostenstelle/Investitionsmaßnahme 1110 0000 Bezeichnung Steuerung Sachkonto 4421 0000 Bezeichnung Aufw.ehrenamt.Taetig. Planansatz 900,00€ Im Planansatz für diese Maßnahme bereitgestellte Mittel 900,00€ Voraussichtliche Kosten der Maßnahme (ext. Referenten) 900,- € Im Haushaltsplan 2024 sind für die Aufwendungen der ehrenamtlichen Tätigkeit 4 Sondersitzungen Druckvorlage DV-11/2024 Seite 2 von 2 im Budget berücksichtigt. 2023 wurden folgende Sondersitzungen abgehalten: - „Faire Hortgebühren x 2“ (nur je 1 Vertretungsperson der Fraktionen) - „Erschließung Nußbaumhecken“ - „Waldklausur im Anschluss an die Begehung“. 2022 waren es nur 2 Sondersitzungen zur Ukraine-Krise und notwendigen Flüchtlings-Unterkünften, 2021 zur Kinderbetreuung während der Pandemieverordnungen. Es ist davon auszugehen, dass das im Haushalt berücksichtigte Budget für die zusätzlich entstehenden Sitzungen, die aus dem Antrag der Freien Wähler hervorgehen, ausreichen wird. Sachdarstellung und Begründung: Die Fraktion der Freien Wähler stellte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.12.2023 den Antrag, die Etablierung eines bürgernahen Veranstaltungsformates für Fachvorträge von allgemeinem Interesse einzuführen. Entsprechende Vorträge sollen zukünftig nicht mehr in der Gemeinderatssitzung stattfinden, sondern dieser vorangehen. So haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich am Dialog mit dem Referenten zu beteiligen. Der Gemeinderat entscheidet mindestens vier Wochen vor dem Veranstaltungstermin, ob ein Fachvortrag von allgemeinem Interesse ist. Nach Beschluss durch den Gemeinderat werden die Bürgerinnen und Bürger über das Amtsblatt, die Online-Medien und sonstige der Gemeinde zur Verfügung stehenden Kommunikationswege (z.B. Aushang im Rathaus) über die bevorstehende Veranstaltung informiert. Die Begründung zu diesem Antrag ist der Anlage dieser DV zu entnehmen. In der Praxis wird dies häufiger zur Folge haben, dass die Fraktionen sich nicht mehr unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung treffen können. Ferner darf hierdurch nicht das Recht des Bürgermeisters beschnitten werden als Vorsitzender des Gemeinderates zu entscheiden, wann und wie externe Referenten zu Sachvorträgen in den Gemeinderat eingeladen werden. Das hier zu diskutierende Format der bürgerschaftlichen Beteiligung steht zusätzlich, neben den bisherigen Angeboten und Vorgehensweisen.