Antrag der Fraktion Freie Wähler/FDP/CDU: „Überarbeitung der Regelungen zur Rückerstattung von Elternbeiträgen bei Betreuungsausfällen sowie Einführung verpflichtender Ausfallkonzepte in Kindertageseinrichtungen“

Antrag Antrag für die Überarbeitung der Regelungen zur Rückerstattung von Elternbeiträgen bei Betreuungsausfällen sowie Einführung verpflichtender Ausfallkonzepte in Kinder- tageseinrichtungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Blümcke, sehr geehrter Erster Bürgermeister Hein, die Fraktionen der Freien Wähler / FDP sowie der CDU stellen folgenden Antrag: Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung die bestehenden Regelungen zur Rückerstattung von Elternbeiträgen bei Betreuungsausfällen in Kindertageseinrichtungen überarbeitet. Darüber hinaus sollen Träger von Kindertageseinrichtungen verpflichtet werden, ein Konzept für verbindliche Ausfall- und Vertretungsregelungen zu erarbeiten. Ziel ist es, bei personellen Engpässen möglichst verlässliche Betreuungsstrukturen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig für Eltern mehr Transparenz bei Kürzungen der Betreuungszeit zu schaffen. Begründung: In den vergangenen Monaten kam es in verschiedenen Kindertageseinrichtungen aufgrund der angespannten Personalsituation wiederholt zu Einschränkungen der Betreuungszeiten. Für viele Familien führt dies zu erheblichen organisatorischen und beruflichen Heraus- forderungen. Die aktuell geltende Regelung zur Rückerstattung von Elternbeiträgen sieht vor, dass eine Erstattung erst dann erfolgen kann, wenn über einen Zeitraum von vier Wochen durchgehend reduzierte Betreuungszeiten bestehen. In der praktischen Anwendung führt diese Regelung jedoch zu Situationen, die für viele Familien schwer nachvollziehbar sind. Bereits ein einzelner Tag mit regulären Öffnungszeiten kann derzeit dazu führen, dass dieser Vier-Wochen-Zeitraum erneut beginnt. Dies kann zur Folge haben, dass sich über mehrere Monate hinweg wiederkehrende Einschränkungen der Betreuungszeiten ergeben, ohne dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung erfüllt werden. Gerade vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Elternbeiträge sowie der bereits beschlossenen weiteren Beitragserhöhung ab September 2026 sehen wir diese Regelung als nicht mehr zeitgemäß. Ziel des Antrags ist es daher, eine transparentere und nachvollziehbarere Lösung zu entwickeln. Denkbar wäre beispielsweise ein Modell, das nicht ausschließlich auf einen durchgehenden Zeitraum abstellt, sondern auch kumulierte bzw. wiederkehrende Ausfallzeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums berücksichtigt und darauf aufbauend eine anteilige prozentuale Rückerstattung ermöglicht. Darüber hinaus zeigt die aktuelle Situation deutlich, dass klare und verbindliche Ausfall- und Vertretungskonzepte notwendig sind, um Betreuung auch bei Personalengpässen möglichst verlässlich aufrechterhalten zu können. Oder aber bei Ausfällen eine gerechte nachvoll- ziehbare Kürzung der Zeiten über alle Familien erfolgt. Im Rahmen der Prüfung sollte daher auch betrachtet werden, welche organisatorischen Maßnahmen Einrichtungen bei Personalausfällen ergreifen können, wie die Kommunikation gegenüber Eltern verbessert werden kann und ob trägerübergreifende Vertretungslösungen innerhalb der Stadt zur Stabilisierung der Betreuung beitragen können. Der Antrag verfolgt ausdrücklich nicht das Ziel, Einrichtungen oder Träger zu kritisieren. Vielmehr soll gemeinsam mit Verwaltung und Trägern nach Lösungen gesucht werden, die langfristig zu mehr Verlässlichkeit, Transparenz und Fairness für alle Beteiligten beitragen. Angesichts der angespannten Fachkräftesituation ist davon auszugehen, dass solche Herausforderungen auch künftig auftreten werden. Umso wichtiger ist es, frühzeitig tragfähige und nachvollziehbare Regelungen zu entwickeln. Tobias Günther und Sabrina Martinez Perez für die Fraktionen der Freien Wähler/FDP und CDU