Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Hochwasserschutz in der Kreisstadt über eine Personaleinsatzplanung gewährleisten

STADTVERWALTUNG BAD NEUENAHR-AHRWEILER Beschlussvorlage Nr. 2026/0067 Datum: 16.04.2026 Bezugsnummer Verfasser/in: Herr Bach A. Planungsstab Aufbau Gremium Termin öffentlich nichtöffentlich vorberatend beschließend Stadtrat 27.04.2026     Ergebnis der Beratung einstimmig geändert mehrheitlich ohne Beschlussvorschlag .... Ja .... Nein Anmerkungen .... Enthaltung Tagesordnungspunkt Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Hochwasserschutz in der Kreisstadt über eine Personaleinsatzplanung gewährleisten Beschlussvorschlag Der Antrag wird in der vorliegenden Form zurückgewiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, sukzessive mit der Ausführungsplanung von Ingenieurbauwerken die im Zusammenhang mit Gewässern stehen, sowie für Schutzanlagen vor Hochwasser und Starkregen, soweit sie im Bedarfsfall einen Personaleinsatz erfordern, den Personalbedarf zu erfassen und in die ent- sprechenden Pläne einzupflegen. - 2 - Sach- und Rechtslage Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt darauf ab, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Einsatzplanung für die im Rahmen der Gewässerwiederherstellung eingeplan- ten Schutzmaßnahmen dem Stadtrat vorgestellt wird. Dies betrifft den Personaleinsatz für zukünftige Hubbrücken, Rückhaltebecken, Hochwasser- schutztore sowie mobile Anlagen, die im Bedarfsfall den Einsatz von Personal auslösen. Dieser Personaleinsatz ist nach jetzigem Kenntnisstand noch nicht zu beziffern. Neben der Anzahl der Anlagen sind im Rahmen der weiteren Planung die Aufbau- und Bedienzeiten der Anlagen zu ermitteln und als Bestandteile der jeweiligen Einsatzpläne darin einzupflegen. Ein stetiger Prozess, der erst mit konkreteren Anlageplänen beginnen, und auf Grundlagen von Probeeinsätzen weitergeführt werden kann. Aus diesem Grund kann, wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, ein solcher Plan zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgestellt werden. Der Einsatzplan wird jedoch mit den fortlaufenden Planungen der beschriebenen Anlagen er- stellt und fortgeschrieben. Die bisher realisierten Hochwasserschutzmaßnahmen im Rahmen der Gewässerwiederher- stellung, die Aufweitung des Gewässerquerschnitts entlang der Ahrallee und der Brücken- straße, lösen im Bedarfsfall keinen Personalbedarf aus. Das Hochwasserrückhaltebecken oberhalb von Gimmigen wird aktuell von einem Mitarbeiter der Verwaltung bzw. dessen Stellvertreter sowie durch 6 Deichwarte bedient. Guido Orthen Bürgermeister Anlagen: Antrag Bündnis 90/ Die Grünen