Fortführung der Zahlungen aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und Organisationsprüfung in der Abteilung Gesundheit - Antrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2026

Die Landrätin öffentlich öffentliche Antragsvorlage Organisationseinheit Datum Drucksachen-Nr. Abteilung Gesundheit 20.01.2026 6570 voraussichtl. Ergebnis Beratungsfolge Sitzungstermin Einst. Ja Nein Enth. Ausschuss für Gesundheit 28.01.2026 Kreisausschuss 23.02.2026 Kreistag 02.03.2026 Tagesordnungspunkt: Fortführung der Zahlungen aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheits­ dienst und Organisationsprüfung in der Abteilung Gesundheit - Antrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2026 Antrag: Die Landrätin wird gebeten, sich bei der Bundesregierung mit dem Landkreistag für die Fortführung des Geldflusses der Mittel aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) einzusetzen. Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept vorzulegen, wie dies erreicht werden kann. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, eine Wirtschaftlichkeits- und Organisationsprüfung für den Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit durchzuführen. Hinweis zum Vorberatungsergebnis: s. Seite 2 Seite 2 von 2 Erläuterungen: Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 20.01.2026 den vorstehend wiedergegebenen Antrag ge- stellt; die Begründung bitte ich dem als Anlage beigefügten Schreiben zu entnehmen. Anlagenliste: Schreiben der CDU-Fraktion vom 20.01.2026 Hinweis zum Vorberatungsergebnis: Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner Sitzung am 28.01.2026 die Angelegenheit auf seine nächste Sitzung am 12.03.2026 vertagt. Die CDU- und die SPD-Fraktion haben in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 12.03.2026 ihre Anträge (DS-Nr. 6570 bzw. 6570/1) zurückgezogen und den nachstehenden ge- meinsamen Antrag eingebracht: 1. Die Landrätin wird gebeten, sich bei der Bundesregierung mit dem Landkreistag für die Fortfüh­ rung bzw. Verstetigung der Finanzierung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Pakt ÖGD) über den 31.12.2026 hinaus einzusetzen. 2. Unabhängig von dem Ausgang einer bundespolitischen Entscheidung zum Pakt ÖGD wird die Verwaltung beauftragt, für die Abteilung Gesundheit eine Organisationsuntersuchung durchzu­ führen. Diese soll insbesondere a) die wahrgenommenen Aufgaben unter Berücksichtigung ihrer rechtlichen Einordnung (Pflicht- und freiwillige Aufgaben) darstellen, b) mögliche organisatorische Anpassungen und Optimierungen aufzeigen und c) potenzielle Einspar- und Optimierungsmöglichkeiten bei Personal- und Sachkosten iden­ tifizieren. 3. Die mittelfristige Ergebnisplanung für die Jahre 2027 und 2028 im Produktbereich Gesundheits­ dienste ist so anzupassen, dass die Steigerung des Zuschussbedarfs zum Vorjahr auf max. 2,8 % begrenzt wird. Über die einzelnen Ziffern des Antrages wurde im Ausschuss für Gesundheit wie auch im Kreisaus- schuss am 23.03.2026 wie folgt getrennt abgestimmt und der Antrag somit als Beschlussempfehlung verabschiedet. Abstimmungsergebnis: Ziffer Einstimmig Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 1 (AfGesundh/KA) X/X 2/0 2 (AfGesundh/KA) X/X 2/3 3 (AfGesundh/KA) 14/12 2/5 1/0