Anträge aus den Fraktionen

Vorlage Vorlage-Nr: VO/2025/0127 AZ: Datum: 18.02.2025 Federführend: Verfasser: Frau Karin Mohr Ortsgemeinde Höhn Anträge aus den Fraktionen Beratungsfolge: Status Datum Gremium Zuständigkeit öffentlich 24.02.2025 Ortsgemeinderat der Gemeinde Höhn beschließend Sachverhalt: Die Fraktion der AfD sowie die Fraktion der Wählergruppe Oster-Schwenke haben Anträge gestellt, die dieser Vorlage als Anlage beigefügt sind. Beide befassen sich mit dem Thema der Einrichtung eines Notfalltreffpunkts seitens der Kommune. Bei dem Antrag der AfD ist zu be- rücksichtigen, dass die in Bezug genommene Förderrichtlinie des Westerwaldkreises folgen- des vorsieht: „Ein Notfalltreffpunkt ist ein vorgeplanter, der Bevölkerung bekannter und leicht erreichbarer gemeindlicher oder gemeindlich nutzbarer Gemeinschaftsraum abseits der origi- nären Einrichtungen der Gefahrenabwehr (z. B. Feuerwehrgerätehäuser), der im Katastro- phenfall der Bevölkerung als geeignete Erstanlaufstelle zur Verfügung steht und an dem ins- besondere im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls die nötigsten Grund- und Hilfeleis- tungen vor Ort erbracht oder von dort aus organisiert werden können.“ (Hervorhebung durch Verfasser der Vorlage) Für die Ausstattung der Feuerwehren und der Feuerwehrgerätehäuser ist die Verbandsge- meinde zuständig. Die Förderrichtlinie dient dazu, dass darüber hinaus seitens der Kommune Maßnahmen ergriffen werden, die ebenfalls in einem Notfall dienlich sind. Details hierzu sind in der Richtlinie beispielhaft genannt. Beschlussvorschlag: nach Diskussion Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen können erst nach dem Ergebnis der Diskussion beurteilt werden. Anlage/n: Anlage 1 Antrag_AfD Anlage 2 Antrag_WG_Oster-Schwenke VO/2025/0127 Seite: 1/1