Prüfung und Umsetzung von Tempo 30 am Knotenpunkt Soester Straße/Hohefeldweg auf Grundlage der novellierten StVO

Stadt Hamm Antrag AT-82/26 Datum 30.06.2026 Absender Die Linke Adressat Bezirksbürgermeisterin Julia Vedder, Alter Grenzweg 2, 59071 Hamm Beratungsfolge Gremium Termin Beratungsaktion Top Bezirksvertretung Hamm-Uentrop 01.10.2026 beschließend Betreff Prüfung und Umsetzung von Tempo 30 am Knotenpunkt Soester Straße/Hohefeldweg auf Grundlage der novellierten StVO Antrag Die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird gebeten, die rechtlichen und verkehrlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Tempo 30 auf der Soester Straße im Bereich des Knotenpunktes Hohefeld- weg zu prüfen (Maßnahme B8 aus Vorlage 0473/21). 2. Bei dieser Prüfung sind die novellierte Fassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 11. Oktober 2024 sowie die dazugehörige Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift (VwV- StVO) vom 10. April 2025 zugrunde zu legen. Insbesondere sind die neuen, erweiterten Anordnungsgründe für Tempo-30-Strecken anzuwenden, die ohne den Nachweis einer qualifizierten Gefahrenlage auskommen. 3. Die Prüfung soll auch die neuen Schutzgüter wie den Schutz des Klimas, der Umwelt und der Gesundheit sowie die Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigen, welche als Anordnungsgründe in der StVO verankert wurden. 4. Über die Ergebnisse der Prüfung und die geplanten Umsetzungsschritte ist der Bezirksver- tretung in der nächsten Sitzung zu berichten. Begründung Die bisherige Praxis der Verwaltung, am Knotenpunkt Hohefeldweg/Soester Straße lediglich mini- male Maßnahmen wie Schildertausch und Roteinfärbung durchzuführen, wird den aktuellen rechtli- chen Möglichkeiten und den Anforderungen an eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobili- tätswende nicht gerecht. Mit der Novellierung der StVO und der VwV-StVO hat der Gesetzgeber einen Paradigmenwechsel vollzogen, um Kommunen mehr Handlungsspielräume für eine verkehrssichere und nachhaltige Gestaltung ihrer Straßen zu geben. Die Anordnung von Tempo 30 ist nun nicht mehr nur bei "be- sonderen Gefahrenlagen" möglich, sondern kann auf Basis einer "einfachen Gefahrenlage" oder präventiv zum Schutz bestimmter Einrichtungen und Personengruppen erfolgen. Der Knotenpunkt Hohefeldweg/Soester Straße ist als sicherheitskritischer Bereich für den Radver- kehr identifiziert, ist Teil einer Radhauptroute und stellt eine zentrale Verbindung für den Schul- und Alltagsverkehr dar. Die neue Rechtslage erlaubt es nun, die Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, insbesondere Radfahrende und Fußgänger, spürbar zu erhö- hen. Die Anordnung von Tempo 30 ist ein effektives Instrument, um Konflikte an diesem Knoten- punkt zu entschärfen, die Attraktivität des Radverkehrs zu steigern und gleichzeitig einen Beitrag Seite 1 von 2 zur Reduzierung von Lärm- und Abgasemissionen zu leisten – in direkter Umsetzung der städti- schen Klimaschutzziele. Der Antrag zielt darauf ab, die neu geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten konsequent auszu- schöpfen, um schnell und rechtskonform für mehr Sicherheit und Lebensqualität im Stadtteil zu sorgen, ohne auf aufwändige und langwierige Planungsverfahren warten zu müssen. Gunda Wienke Antrag AT-82/26 Seite 2 von 2