Bericht der Verwaltung zu den Projekten im Rahmen des „Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur"

Stadt Hamm Antrag AT-81/26 Datum 29.06.20026 Absender CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm Theodor-Heuss-Platz 16 59065 Hamm Adressat Oberbürgermeister Marc Herter Theodor-Heuss-Platz 16 59065 Hamm Beratungsfolge Gremium Termin Beratungsaktion Top Rat 07.07.2026 beschließend Betreff Bericht der Verwaltung zu den Projekten im Rahmen des „Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur" Antrag Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat und dem zuständigen Fachausschuss darzustellen, - welche Projekte in der Stadt Hamm mit Mitteln aus dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infra- struktur" umgesetzt werden sollen bzw. bereits umgesetzt werden, - und in welchem zeitlichen Rahmen die Projekte realisiert werden sollen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, regelmäßig über den Fortschritt der Umsetzung zu berichten. Begründung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" hat die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Insgesamt werden in den kommenden zwölf Jahren 31,2 Milliarden Euro investiert — davon 21,3 Milliarden Euro direkt in die Kommunen. Die Stadt Hamm erhält aus dem kommunalen Pauschalprogramm des NRW-Plans einen Anteil in Höhe von 105.026.012,31 Euro. Diese Mittel bieten die Chance, dringend notwendige Investitionen in unsere lokale Infrastruktur umzusetzen und gleichzeitig die Lebensqualität in unserer Kommune nachhaltig zu verbessern. Ein zentrales Ziel des Plans ist es, Investitionen einfach, schnell und unbürokratisch zu ermögli- chen. Besonders hervorzuheben ist die Entscheidung, 10 Milliarden Euro als pauschale Zuweisun- gen an Städte, Gemeinden und Kreise weiterzugeben. Damit erhalten die Kommunen größtmögli- che Flexibilität, um Projekte nach örtlichem Bedarf umzusetzen — ganz im Sinne kommunaler Selbstverwaltung. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt in den Bereichen:  und Betreuung (rund 5 Milliarden Euro für Kitas, Schulen, Ganztag),  und Sanierung kommunaler Liegenschaften (rund 2 Milliarden Euro),  Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Sport, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz. Auch freie Träger, wie Sportvereine oder Hilfsorganisationen, können von den Maßnahmen profi- tieren. Seite 1 von 2 Die CDU-geführte Landesregierung stärkt mit diesem Plan gezielt die Handlungsfähigkeit der Kom- munen und sorgt für sichtbare Verbesserungen vor Ort — von moderneren Schulen über sichere Straßen bis hin zu klimafreundlicheren Verwaltungsgebäuden. Damit die Politik und Öffentlichkeit nachvollziehen können, wie diese bedeutenden Landesmittel eingesetzt werden, ist dieser Bericht sowie eine regelmäßige Berichterstattung im Fachausschuss über die Verwendung und den Fortschritt der Projekte sinnvoll. Bernd Haberkamp Fraktionsvorsitzender Peter Scholz Ratsherr Antrag AT-81/26 Seite 2 von 2