Änderungsantrag zu Vorlage 153/2026 - Jahresabschluss der Stadtwerke Tübingen GmbH

Vorlage 153a/2026 Universitätsstadt Tübingen - Gemeinderat Tübingen Fraktion der Freien Demokraten (FDP) Anne Kreim Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Mobil: 0172 7269720 [email protected] [email protected] 07.07.2026 Änderungsantrag zu Vorlage 153/2026 - Jahresabschluss der Stadtwerke Tübingen GmbH Antrag: Ziffer 2 des Beschlussantrags wird wie folgt neu gefasst: Der Jahresüberschuss 2025 in Höhe von 685.280,99 Euro wird in voller Höhe an die Alleingesellschafterin Universitätsstadt Tübingen ausgeschüttet und dem städtischen Haushalt zugeführt. Antragsbegründung: Die Stadtwerke Tübingen haben das Geschäftsjahr 2025 entgegen der Wirtschaftsplanung mit einem Jahresüberschuss abgeschlossen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Universitätsstadt Tübingen sollte dieser Überschuss dem städtischen Haushalt zugutekommen. Der Verweis auf einen fortbestehenden Investitionsbedarf rechtfertigt keine pauschale Thesaurierung sämtlicher Gewinne. Investitionen sind im Rahmen der jeweiligen Wirtschaftsplanung und ihrer Wirtschaftlichkeit zu begründen. Ein genereller Vorrang der Gewinnthesaurierung gegenüber den Interessen der Alleingesellschafterin ist daraus nicht abzuleiten. Seit 2019 wurden keine Gewinne mehr an die Stadt ausgeschüttet. Eine Ausschüttung des Jahresüberschusses 2025 stellt daher einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung dar. Für die FDP-Fraktion Anne Kreim Vorsitzende der FDP-Fraktion