Aktuelle Stunde: Umgang der Stadt Köln mit dem Unterstützungsangebot des Landes bei aufenthaltsbeendenden Verfahren

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer An den Vorsitzenden des Hauptausschusses Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 07.08.2026 AN/1251/2026 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 10.08.2026 Aktuelle Stunde: Umgang der Stadt Köln mit dem Unterstützungsangebot des Landes bei aufenthaltsbeendenden Verfahren Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Hauptausschusses am 10.08.2026 die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: Umgang der Stadt Köln mit dem Unterstützungsangebot des Landes bei aufenthalts- beendenden Verfahren Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde mit den aktuellen Berichten über den Umgang der Stadt Köln mit einem Ende 2024 unterbreite- ten Unterstützungsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beschaffung von Rückrei- sedokumenten für vollziehbar ausreisepflichtige Personen befassen, auf Richtigkeit prüfen und beraten, welche Schlussfolgerungen sich hieraus für den zukünftigen Umgang mit Unter- stützungsangeboten des Landes und für die Durchführung rechtsstaatlicher, transparenter und rechtssicherer aufenthaltsbeendender Verfahren ergeben. Begründung: Die aktuellen Medienberichte werfen erhebliche Fragen zum damaligen Umgang der Stadt Köln mit einem Ende 2024 unterbreiteten Unterstützungsangebot des Landes Nordrhein- Westfalen zur Beschaffung von Rückreisedokumenten für vollziehbar ausreisepflichtige Per- sonen auf. Zusätzliche Bedeutung hat der Vorgang durch Berichte erhalten, wonach sich auf der sogenannten „Coesfelder Liste“ auch Personen befunden haben sollen, die mit der Schießerei in Köln-Mülheim in Köln-Mülheim am 03.08.2026 in Verbindung gebracht werden. - 2 - Vor diesem Hintergrund hat bereits Oberbürgermeister Torsten Burmester eine umfassende Prüfung des Sachverhalts angekündigt. Angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses ist es gleichzeitig wichtig, eine Aktuelle Stunde durchzuführen, um den aktuellen Sachstand transparent zu erörtern, offene Fragen zu benennen und den weiteren Aufklärungsprozess politisch zu begleiten. Ziel sollte sein, Spekulationen entgegenzuwirken und das Vertrauen in rechtsstaatliches und transparentes Verwaltungshandeln zu stärken. Mit freundlichen Grüßen gez. Christiane Martin gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Pascal Pütz gez. Lucas Genz SPD-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer