Vorrangige Einplanung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes (SVIK) für Investitionen in den Bereichen Schulen, Feuerwehr und Straßen; Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 15.06.2026

Stadt Rinteln Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage 202-2026 AMT/OE 10 öffentlich T O P : Vorrangige Einplanung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes (SVIK) für Investitionen in den Bereichen Schulen, Feuerwehr und Straßen; Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 15.06.2026 Beteiligte Gremien TOP-Nr. Sitzungs- Beratungsaktion termin Rat der Stadt Rinteln 13 25.06.2026 beschließend BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Antrag wird gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Rinteln zur Vorbereitung an den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen überwiesen. Rat der Stadt Rinteln 25.06.2026 Beschluss: Einstimmig siehe vorherigen Beschlusstext Stadt Rinteln Die Bürgermeisterin Beschlussvorlage 202-2026 Sachdarstellung: Mit Datum vom 15.06.2026 hat die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Rinteln einen Antrag bezüglich der vorrangigen Einplanung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes (SVIK) für Investitionen in den Bereichen Schulen, Feuerwehr und Straßen gestellt. Der Antrag ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Der Antrag soll gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Rinteln zur Vorbereitung an den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen überwiesen werden. Haushaltsrechtliche Auswirkungen: Keine. Belange von Jugendlichen und jungen Erwachsenen: Keine. Belange von Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung: Keine. Auswirkungen auf die Umwelt: Keine.