Antrag FWG-FDP Fraktion: Windenergie - Vorstellung aktueller Stand und mögliche weitere Schritte

Stadt Hillesheim SITZUNGSVORLAGE Fachbereich: Organisation und Finanzen Datum: 05.03.2025 Aktenzeichen: 1/11111-07 fa Vorlage Nr. 1-1041/25/15-086 Beratungsfolge Termin Status Behandlung Bau- und Umweltausschuss 19.03.2025 öffentlich Vorberatung Antrag FWG-FDP Fraktion: Windenergie - Vorstellung aktueller Stand und mögliche weitere Schritte Sachverhalt: Die Fraktion FWG-FDP hat mit dem beigefügten Antrag um die Beratung zur Thematisierung von Windkraft in den kommenden Sitzungen des Bauausschusses und des Stadtrates Hillesheim ge- beten. Hinsichtlich des konkreten Inhalts des Antrages wird auf die Anlage verwiesen. Im Dezember 2024 hat der Verbandsgemeinderat die Teilfortschreibung Windenergie des Flä- chennutzungsplanes festgestellt. Dieser liegt der Kreisverwaltung Vulkaneifel nun zur Genehmi- gung vor. Im Rahmen der Sitzung stellt die Verwaltung die Eckpunkte dieser Teilfortschreibung vor und erläutert, was der Ausweisung der Eignungsfläche auf den Gemarkung Hillesheim zu Grunde liegt. Für die Entwicklung des Gebietes sind weitere Verfahren notwendig. Es ist üblich, die Fläche im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens (IBV) auf dem Markt anzubieten. Die Möglichkei- ten, die ein IBV bietet, werden ebenfalls in der Sitzung dargestellt. Es könnte evtl. auch die Mög- lichkeit bestehen, die Entwicklung der Fläche in Hillesheim in Kooperation mit anderen Gemeinden anzustreben. Einen weiteren wichtigen Punkt, der bei einer Entscheidung zu berücksichtigen ist, stellt das The- ma Bürgerbeteiligung dar. Die Bürgerbeteiligung ist in vielfältiger Weise möglich. Sie beginnt be- reits damit, dass die Beratungen und Entscheidungen des Stadtrates in einer öffentlichen Sitzung zu beraten und zu treffen sind. Darüber hinaus bietet es sich an, die Bürger im Rahmen einer Ein- wohnerversammlung nach gewissen Verfahrensschritten zu informieren und Ihnen auch die Mög- lichkeit einzuräumen, Fragen zu stellen. Final ist es sogar möglich, im Rahmen eines Bürgerent- scheides oder einer Bürgerbefragung, die Sicht der Bevölkerung zu berücksichtigen. Die Verwaltung betont, dass die Stadt Hillesheim frei ist, ob Sie ihre Flächen überhaupt entwickeln möchte, ob dies allein oder gemeinsam erfolgen und wie das IBV ausgestaltet werden soll. Auch die Beteiligung der Bürger steht im Ermessen des Stadtrates. In diesem Thema kann die Gemein- de die kommunale Selbstverwaltung leben. Neben den Informationen der Verwaltung stellt Herr Volker Pressel als langjähriges Vorstandsmit- glied der Eifel Energiegenossenschaft eG (eegon) die technischen und insbesondere die finanziel- len Auswirkungen dar. In der heutigen Sitzung soll der Bauausschuss und die Fraktionen ausschließlich über die derzeiti- ge Situation und die Optionen, welche sich bieten, informiert werden. Eine Beschlussfassung ist in der heutigen Sitzung nicht vorgesehen. Beschlussvorschlag: Vorlage Nr.: 1-1041/25/15-086 Seite 1 von 2 Es soll keine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung erfolgen. Die Verwaltung wird gebeten, für die nächste Sitzung des Stadtrates diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen und zu folgenden Gesichtspunkten weitergehende Informationen zu geben: - ____________________________________________________________ - ____________________________________________________________ Gleichzeitig wird die Stadtbürgermeisterin darum gebeten, die Besichtigung einer recht aktuellen Windenergieanlage, welche im Wald errichtet worden ist, bis zur nächsten Stadtratssitzung zu or- ganisieren und für die alle Stadtratsmitglieder als Information anzubieten. Vorlage Nr.: 1-1041/25/15-086 Seite 2 von 2