Antrag Die Linke Liste - Einführung einer Nahverkehrsabgabe

Sitzungsvorlage - öffentlich - 18/336 Die Bürgermeisterin Dezernat III Fachbereich 8 Datum 02.04.2026 Beratungsfolge Termin Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und öffentlich Entscheidung 30.04.2026 Umwelt Antrag Die Linke Liste - Einführung einer Nahverkehrsabgabe Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt stimmt dem vorgeschlagenen Vorgehen der Verwaltung zu. Sachverhalt und Stellungnahme: Es wird beantragt, dass der Rat der Stadt Moers sich für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe gegenüber dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW einsetzt (siehe Anlage). Unter einer Nahverkehrsabgabe wird eine Solidar-Abgabe verstanden, über die – je nach Ausrichtung – z. B. alle Bürgerinnen und Bürger oder alle Unternehmen nach der Anzahl ihrer Mitarbeitenden einen pauschalen Betrag als Abgabe an die Kommune entrichten, der dann zweckbezogen für ein deutlich verbessertes ÖPNV-Angebot eingesetzt wird. Um von kommunaler Seite eine solche Abgabe einführen zu können, ist zunächst durch das Land NRW der notwendige rechtliche Rahmen zu schaffen. Diese Absicht ist auch in der Kooperationsvereinbarung von CDU und Grünen auf Landesebene enthalten. „Wir werden Kommunen, die es wünschen, die Einführung einer Drittnutzerfinanzierung ermöglichen. Zur Einführung wird dem Rat empfohlen, hierüber einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Kommunen, die eine solche Finanzierung einführen, müssen ihre bisherigen Aufwendungen für den ÖPNV aus dem kommunalen Haushalt mindestens verstetigen.“ Die Finanzierung des ÖPNV auf eine breitere Basis zu stellen, um Qualität und Quantität zu erhöhen, ist ein Ziel, das auch von Seiten der Stadt Moers begrüßt wird. Die Einführung einer weiteren Abgabe bzw. Gebühr gegenüber Bürgern und/oder Unternehmen muss in der aktuellen Finanzlage jedoch kritisch abgewogen werden und sollte von der Öffentlichkeit mitgetragen werden. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Prüfung einer Nahverkehrspauschale für die Stadt Moers auf den Zeitpunkt nach Schaffung des rechtlichen Rahmens durch das Land NRW zurückzustellen und dann auf Grundlage einer Bürgerbefragung eine politische Grundsatzentscheidung herbeizuführen Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme keine gez. Zupancic Bürgermeisterin Sitzungsvorlage 18/336 Seite 1 von 2 Anlage(n): 1 Microsoft Word - 20260325-Rat-Nahverkehrsabgabe Sitzungsvorlage 18/336 Seite 2 von 2