Bewerbung des Härtefallfond "Alle Kinder essen mit" hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Kreisstadt Olpe Beschlussvorlage Der Bürgermeister Amt Bildung, Soziales, Sport AZ: 423.10 X öffentlich nichtöffentlich Datum Drucksachen-Nr. (ggf. Nachtragsvermerk) 23.04.2026 94/2026 1. Ergänzung Beratungsfolge Termin TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Stadtverordnetenversammlung 29.04.2026 Betreff: Bewerbung des Härtefallfond "Alle Kinder essen mit" hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, Kindertageseinrichtungen und Schulen, sowie die zugehö- rigen Familien im Stadtgebiet Olpe über die Möglichkeit einer Antragsstellung im Rahmen des Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und So- ziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) bei der Stadt Olpe zu informieren. Durch den Härtefallfond wird die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen aus bedürftigen Fami- lien an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kindertagesbetreuung sowie Schulen und mehrtägigen Klassenfahrten finanziell gefördert. Hierzu sollen geeignete Informationsmaterialien bereitgestellt werden. Sachverhaltsdarstellung Ziel/Problem: Mit Schreiben vom 10.04.2026 hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den aus der Anlage ersichtlichen Antrag auf Bewerbung des Härtefallfond „Alle Kinder essen mit“ in der Stadt Olpe gestellt. Dem als Anlage Nr. 94/2026-1 beigefügten Antrag ist der Umfang sowie die Begründung der Maßnahme zu entnehmen. Nach der Aussprache in der Sitzung des Ausschusses Bildung, Soziales, Sport am 22.04.2026 wurde einstimmig die folgende Beschlussempfehlung abgegeben: . . . Drucksachen-Nr. 94/2026 1. Ergänzung Seite 2 „Die Verwaltung wird beauftragt, Kindertageseinrichtungen und Schulen, sowie die zugehö- rigen Familien im Stadtgebiet Olpe über die Möglichkeit einer Antragsstellung im Rahmen des Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und So- ziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) bei der Stadt Olpe zu informieren. Durch den Härtefallfond wird die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen aus bedürftigen Fami- lien an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kindertagesbetreuung sowie Schulen und mehrtägigen Klassenfahrten finanziell gefördert. Hierzu sollen geeignete Informationsmaterialien bereitgestellt werden.“ Rechtslage/Zuständigkeit: Der Antrag wurde form- und fristgerecht zur Aufnahme in die Tagesordnung der zuständigen Gremien eingereicht. Stellungnahmen innerhalb der Verwaltung: Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass der Härtefallfonds aufgrund der vorrangigen Leistungen und Übernahme der Kosten für das Mittagessen nach dem BuT (Bildung und Teilhabepaket) bisher nahezu keine praktische Bedeutung hatte und Werbe- maßnahmen hier ggf. zu falschen Erwartungen bei Eltern führen können. Finanzielle Auswirkungen auf die mittelfristige Ergebnis- und Finanzrechnung: X Keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen Haushaltsposi- Nr. Bezeichnung tion Produkt - - Konto - Ergebnisplan 2026 2027 2028 2029 Aufwand Ertrag Investitions- 2026 2027 2028 2029 maßnahmen Auszahlung Einzahlung Haushaltsmittel stehen im Planjahr zur Verfügung . . . Drucksachen-Nr. 94/2026 1. Ergänzung Seite 3 Haushaltsmittel stehen im Planjahr nicht zur Verfügung Deckungsvorschlag ja bei Produkt teilweise bei Produkt nein Erläuterungen: ./. 1 Anlage(n)