Prozess zur Konzepterstellung für ein Bürgerbudget für die Stadt Olpe hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Kreisstadt Olpe Beschlussvorlage Der Bürgermeister Hauptamt AZ: 023.1101 X öffentlich nichtöffentlich Datum Drucksachen-Nr. (ggf. Nachtragsvermerk) 15.04.2026 95/2026 Beratungsfolge Termin TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Haupt- und Finanzausschuss 27.04.2026 Stadtverordnetenversammlung 29.04.2026 Betreff: Prozess zur Konzepterstellung für ein Bürgerbudget für die Stadt Olpe hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Beschlussvorschlag: Ergibt sich aus der Beratung. Sachverhaltsdarstellung Ziel/Problem: Mit Schreiben vom 10.04.2026 (eingegangen am 11.04.2026) hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, den genannten Beratungspunkt auf die Tagesordnungen der Sitzun- gen des Haupt- und Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung im nächs- ten Sitzungsblock aufzunehmen. Der Beratungspunkt wird deshalb in die Tagesordnungen der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 27.04.2026 und der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2026 aufgenommen. Der Antrag ist als Anlage 95/2026-1 beigefügt. Rechtslage/Zuständigkeit: Nach § 3 Abs. 1 bzw. § 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversamm- lung und die Ausschüsse hat der Bürgermeister bzw. der Ausschussvorsitzende Vorschläge in die Tagesordnung aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 10. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Stadtverordneten oder einer Fraktion vorgelegt werden. . . . Drucksachen-Nr. 95/2026 Seite 2 Da der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen diese Voraussetzungen erfüllt, wird der Punkt in die Tagesordnungen der genannten Gremien aufgenommen. Folgen: Siehe Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Stellungnahmen innerhalb der Verwaltung: Entfällt. Finanzielle Auswirkungen auf die mittelfristige Ergebnis- und Finanzrechnung: Keine finanziellen Auswirkungen Haushaltsposi- Nr. Bezeichnung tion Produkt - - Konto - Ergebnisplan 2026 2027 2028 2029 Aufwand Ertrag Investitions- 2026 2027 2028 2029 maßnahmen Auszahlung Einzahlung Haushaltsmittel stehen im Planjahr zur Verfügung Haushaltsmittel stehen im Planjahr nicht zur Verfügung Deckungsvorschlag ja bei Produkt teilweise bei Produkt nein Erläuterungen: entfällt 1 Anlage(n)