GR-Antrag Nr. 14/2026 - SPD-Fraktion - Entzug der Ehrenbürgerwürde für Paul von Hindenburg

DRUCKSACHE - NR. 2026-074 ÖFFENTLICH Anlagen: 1 GR-Antrag Nr. 14/2026 - SPD-Fraktion – Entzug der Ehrenbürgerwürde für Paul von Hindenburg Kontakt: Herr Sebastian Lazar I Büro des Oberbürgermeisters Tel: 07032-924-4119 I E-Mail: [email protected] Bezug: Nr. Termin Ö/N Art Verwaltungsausschuss 2026-074 22.06.2026 Ö Zur Vorberatung Gemeinderat 2026-074 28.07.2026 Ö Zur Beschlussfassung I. Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag Nr. 14/2026 der SPD-Fraktion zu und entzieht die Ehrenbürgerwürde für Paul von Hindenburg. 2. Als Beitrag einer kritischen Aufarbeitung werden Straßenschilder mit dem unter „2. Umsetzung“ aufgeführten Zusatzhinweis zur Rolle Hindenburgs in der deutschen Geschichte versehen. II. Das Wesentliche im Überblick ➢ Mit Antrag Nr. 14/2026 schlägt die SPD-Fraktion vor, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerwürde der Stadt Herrenberg zu entziehen. ➢ Die Ehrenbürgerwürde wurde Hindenburg im Jahr 1933 im Kontext der nationalsozialistischen Machtübernahme verliehen. ➢ Als Reichspräsident ernannte Hindenburg Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler und trug damit zur Zerstörung der Weimarer Demokratie und der Etablierung der NS- Gewaltherrschaft bei. ➢ Frühere Anträge zur Aberkennung der Ehrenbürgerwürde sowie zur Umbenennung der Straße wurden 1997 und 2013 mehrheitlich abgelehnt. ➢ Die Verwaltung schlägt vor, dem SPD-Antrag stattzugeben, die Ehrenbürgerwürde für Paul von Hindenburg zu entziehen und die Straßenschilder der Hindenburgstraße mit einem Zusatzhinweis zur kritischen historischen Einordnung zu versehen. Damit soll ein Beitrag zu einer verantwortungsvollen und verantwortungsbewussten Erinnerungskultur geleistet werden. DS-Nr. 2026-074 Notizen 2 / 6 DS-Nr. 2026-074 III. Sachverhalt 1. Erläuterungen zum Sachverhalt Mit Antrag Nr. 14/2026 vom 24. März 2026 beantragt die SPD-Fraktion, dass sich der Gemeinderat der Stadt Herrenberg von der am 24. März 1933 erfolgten Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Paul von Hindenburg distanziert und ihm diese aberkennt. Der Antrag zielt insbesondere darauf ab, dass Hindenburgs historische Rolle eine weitere Aufrechterhaltung der Ehrenbürgerwürde nicht rechtfertigt. Zudem wird ausgeführt, dass ein besonderer Bezug Hindenburgs zur Stadt Herrenberg nicht erkennbar sei. Die Ehrenbürgerwürde der Stadt Herrenberg wurde am 24. März 1933 an Paul von Hindenburg und an weitere führende Repräsentanten des nationalsozialistischen Regimes, u.a. Adolf Hitler und Wilhelm Murr, verliehen. Zudem wurde die damalige Gartenstraße in Hindenburgstraße umbenannt. Nach 1945 wurden zahlreiche NS-belastete Straßennamen wieder geändert, jedoch blieb Hindenburg davon ausgenommen. 1946 wurden Adolf Hitler und Wilhelm Murr die Ehrenbürgerwürde aberkannt, obwohl sie bereits verstorben waren. Die Ehrung Hindenburgs wurde in diesem Fall der Aberkennung ausgenommen. Dies wurde damals damit begründet, dass seine Ehrung „gerechterweise bestehen“ bleiben solle. Diese Entscheidung gilt heute als Ausdruck einer nur begrenzten Bereitschaft zur Entnazifizierung in der Nachkriegszeit in Herrenberg. Die Diskussion um die Ehrenbürgerwürde von Paul von Hindenburg sowie die Hindenburgstraße in der Stadt Herrenberg wurde auch in der Vergangenheit regelmäßig im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit (u.a. verschiedene Leserbriefe) geführt. In der Stadt Herrenberg wurde das Thema mehrfach im Gemeinderat behandelt, die entsprechenden Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt: ➢ 1997: Antrag auf Aberkennung und Umbenennung ➢ 2013: Antrag auf Umbenennung der Hindenburgstraße in Willy-Brandt-Straße Historische Einordnung und Bewertung: Paul von Hindenburg (1847–1934) war als Reichspräsident der Weimarer Republik eine zentrale politische Figur in der Endphase der ersten deutschen Demokratie. Nach übereinstimmender historischer Bewertung trug er durch die Etablierung präsidialer Notverordnungsregierungen sowie durch die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 maßgeblich zur Aushöhlung der noch jungen parlamentarischen Demokratie und zur Machtübernahme durch die Nationalsozialisten bei. Nach der Machtübernahme Hitlers folgte die systematische Zerstörung der Demokratie, die Etablierung einer nationalsozialistischen Gewaltdiktatur und ab 1939 der Beginn des Zweiten Weltkrieges mit über 60 bis 70 Millionen Toten. Zu dieser Zeit gehört auch das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte, als durch die systematische Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden sowie anderer Gruppen das Menschheitsverbrechen des Holocaust begangen wurde. Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Hindenburg in zahlreichen deutschen Städten – so auch in Herrenberg – erfolgte überwiegend im Jahr 1933 und damit im unmittelbaren zeitlichen und politischen Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme. In der kommunalhistorischen Forschung wird dieser Kontext regelmäßig als prägend für die Bewertung dieser Ehrungen hervorgehoben. 3 / 6 DS-Nr. 2026-074 In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Städte, darunter Oldenburg, Kiel, Landau in der Pfalz, Bergisch Gladbach oder Potsdam, entsprechende Ehrungen überprüft und aberkannt bzw. sich ausdrücklich von ihnen distanziert. Es lassen sich folgende Bewertungskriterien erkennen: ➢ Historischer Kontext: Die Ehrenbürgerwürde wurde vielfach im Jahr 1933 unter den Bedingungen der nationalsozialistischen Machtübernahme verliehen. Die Ehrung erfolgte damit im Zusammenhang mit der propagierten „Wiedergeburt des Reiches“ und unter politischen Rahmenbedingungen, die nicht mehr den Grundsätzen einer freien demokratischen Willensbildung entsprachen. ➢ Politische Verantwortung Hindenburgs: Es ist historisch anerkannt, dass Hindenburg durch die Unterstützung autoritärer Regierungsformen und seine Ernennung Hitlers eine zentrale Rolle beim Übergang von der jungen Demokratie der Weimarer Republik hin zur NS-Diktatur spielte. ➢ Fehlender kommunaler Bezug: Mehrere Kommunen stellen fest, dass die Ehrenbürgerwürde nicht auf konkreten Verdiensten für die jeweilige Stadt beruhte, sondern vornehmlich politisch motiviert war. Auch im vorliegenden Fall ist ein spezifischer Bezug Hindenburgs zur Stadt Herrenberg nicht ersichtlich. ➢ Historisch verantwortungsbewusste Erinnerungskultur: Aberkennung bzw. Distanzierung wird als Bestandteil einer aktiven kommunalen Erinnerungskultur verstanden. Ziel ist es, historische Ehrungen im Lichte heutiger Erkenntnisse und Wertmaßstäbe kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. ➢ Symbolischer Charakter der Aberkennung: Formal kann darauf hingewiesen werden, dass die Ehrenbürgerwürde rechtlich mit dem Tod erlischt. Gleichwohl hat eine ausdrückliche politische Distanzierung einen symbolischen Wert, um eine eindeutige historische Neubewertung vorzunehmen. Aus Sicht der Verwaltung ist eine fortdauernde Ehrenbürgerwürde Paul von Hindenburgs vor dem Hintergrund seiner historischen Rolle sowie des Kontextes der Verleihung nicht mit den heutigen demokratischen Grundwerten vereinbar. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dem GR-Antrag Nr. 14-2026 der SPD-Fraktion stattzugeben und Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerwürde zu entziehen. 2. Umsetzung Es gibt verschiedene Optionen, die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Hindenburgs auch symbolisch umzusetzen. Diese sind beispielsweise: ➢ Umbenennung der Straße ➢ Beibehaltung mit kritischer Einordnung (z. B. Zusatzschild) Der Umgang ist in zahlreichen Kommunen unterschiedlich. Die Stadt Freiburg beschloss nach einer umfassenden Überprüfung sämtlicher Straßennamen im Jahr 2020, die dortige Hindenburgstraße in Otto-Wels-Straße umzubenennen. In der Stadt Ravensburg wurde 2015 eine Erläuterungstafel an der Hindenburgstraße angebracht. Ein Beispiel für ein Zusatzschild gibt es auch in der Stadt Weinstadt, Strümpfelbach (siehe Bild unten). 4 / 6 DS-Nr. 2026-074 Die Verwaltung schlägt vor, die Bezeichnung der Hindenburgstraße beizubehalten und die entsprechenden Straßenschilder mit Zusatzhinweisen zu versehen. Auf diesen Zusatzschildern soll eine kritische Einordnung der Rolle Hindenburgs vorgenommen werden. Die Maßnahme soll einen Beitrag zu einer historisch verantwortungsbewussten Erinnerungskultur in Herrenberg leisten, die kritische Aspekte nicht ausblendet, sondern historisch einordnet. Es wird vorgeschlagen, folgenden Text auf den Zusatzschildern anzubringen: "1933 wurde die bisherige Gartenstraße nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten vom Herrenberger Gemeinderat zur Hindenburgstraße umbenannt. Hindenburg war als Anhänger der Monarchie Gegner der demokratischen Weimarer Republik. Er leitete als Reichspräsident mit der Ernennung der Präsidialkabinette von 1930-1932 den Abbau der Demokratie ein und ernannte Adolf Hitler am 30.1.1933 zum Reichskanzler. Hindenburg stimmte dem Ermächtigungsgesetz im März 1933 zu, mit dem der Reichstag entmachtet wurde. Damit trägt er eine entscheidende Mitverantwortung für die Zerstörung der Weimarer Demokratie und die Errichtung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die Entrechtung, Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen und die Entfesselung des 2. Weltkrieges sind die Folge." 3. Ressourceneinsatz Die Anbringung der Zusatzschilder erfordert einen geringen Aufwand an Sachmitteln. Dieser soll aus bereits eingestellten HH-Mitteln bestritten werden. 5 / 6 DS-Nr. 2026-074 IV. Anlagen: 1 Ö SPD-Antrag Nr. 14-2026 Nico Reith Sebastian Lazar Oberbürgermeister Büroleiter Büro des Oberbürgermeisters 6 / 6