GR-Berichtsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.03.2024

BERICHTS-DRUCKSACHE - NR. 2024-078 ÖFFENTLICH Anlagen: 2 GR-Berichtsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.03.2024 Kontakt: Frau Anna Pilz I Stabsstelle Herrenberg-Süd Tel: 07032 924-263 I E-Mail: [email protected] Bezug: Nr. Termin Ö/N Art Gemeinderat 23.04.2024 Ö Zur Info Aufgrund des Berichtsantrags (§24(3) GemO, GO §4(1)) der Fraktion Bündnis 90 die Grünen vom 27.03.2024 wird der Gemeinderat wie folgt informiert: Hinweis: Für das Verfahren ist die Servicestelle Bürgerbeteiligung zuständig. Antworten von ihr sind in kursiv dargestellt. 1. Für die Durchführung der Veranstaltungen fielen ca. 1.000 Euro an. (Verpflegung, Auswahl Zufallsbürger, technische Ausrüstung) 2. Die Servicestelle Bürgerbeteiligung war für die Auswahl der Fachplaner verantwortlich. 3. Das Staatsministerium ist an dem ganzen Verfahren nicht beteiligt. Die Servicestelle Bürgerbeteiligung war selbstverständlich in die Auswahl aller Inputgebenden eingebunden. 4. Grundsätzliche wurden keine externen Gutachter, sondern Fachplaner beauftragt. Für den Impulsvortrag wurde ein Referent gesucht, der das Thema „Warum beschäftigen sich Städte im Allgemeinen mit neuen Wohngebieten?“ darstellen kann und keinen bisherigen Bezug zu Herrenberg hat. Hier erfolgte eine Angebotseinholung (siehe Übersicht Aufforderung zu Angebotsabgabe Anlage 2 (nö)) Bei den Inputgebenden zu den Themen aus der Themenlandkarte wurden die verschiedenen Akteure (Stadtgesellschaft und Begleitgruppe) gefragt, welche Fachplaner sie gerne hätten. Hier hat die Stadtverwaltung die bereits involvieren Personen (externe Fachplaner und Mitarbeitende der Stadtverwaltung) benannt. Andere Inputgebende wurden auf Wunsch der Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger eingeladen. Die grundsätzliche Auswahl der Referenten wurde öffentlich dargelegt. Grundlage waren die Themenlandkarte mit der abgefragten Liste von Inputgebenden. Im Beteiligungsscoping wie bei der Online-Beteiligung, an der sehr viele Herrenbergerinnen und Herrenberg teilgenommen haben, wurde diese Liste für alle einsehbar ergänzt. Entschieden hat am Ende die Servicestelle Bürgerbeteiligung. So hätte der Gutachter einer Bürgerinitiative sprechen dürfen - auch wenn damit die eigentliche Idee, den Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürgern die Sichtweise der Contra-Seite sehr lebendig zu schildern, ad absurdum geführt worden wäre. Die Servicestelle Bürgerbeteiligung hat aber davon abgeraten, diesem Gutachter ein sehr hohes Honorar zu bezahlen. DS-Nr. 5. Folgende Referentinnen und Referenten wurden angefragt und haben zu folgendem Thema einen Beitrag geleistet: Als außenstehenden Impulsgebenden zum Thema Einstiegsimpuls „Warum beschäftigen sich Städte mit neuen Wohngebieten?“ wurden von folgenden Fachplanern Angebote eingeholt (siehe Übersicht Aufforderung zu Angebotsabgabe Anlage 2 (nö))  Herr Prof. Dr. Gerd Aufmkolk (Landschaftsarchitekt und war bei WGF Beraten Nürnberg tätig)  Herr Timo Buff (Netzwerk Planung und Kommunikation)  Herr Dr. Donato Acocella (Büro Dr. Acocella Stadt- und Regionalentwicklung) Das Thema hat schlussendlich Herr Prof. Dr. Gerd Aufmkolk übernommen Aufgrund der Rückmeldungen der Akteure haben folgende Inputgebende (gemäß Auswahl Themenlandkarte) zu folgenden Thema referiert und standen für Rückfragen zur Verfügung: Thema Verkehr:  Stefan Wammetsberger (Ingenieurbüro für Verkehrswesen Köhler & Leutwein)  Ulrich Kurz (Initiative Wachstum mit Maß und VCD) Auf Wunsch der Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger zur Vertiefung und generellen Verkehrsplanung von Herrenberg wurden weitere Verkehrsplaner angefragt:  Hr. Bendias (Bernard-Gruppe) Thema Bedarf Gewerbe:  Hans Eisele (die STEG Stadtentwicklung GmbH)  Werner Ueltzen (Initiative Wachstum mit Maß) Thema Bedarf Wohnraum:  Hans Eisele (die STEG Stadtentwicklung GmbH)  Norbert Heumüller (Netzwerk Mehr Natur Herrenberg) Thema Innen- und Außenentwicklung/ Flächenverbrauch:  Sonja Knapp (die STEG Stadtentwicklung GmbH)  Norbert Heumüller (BUND und NABU) Thema Natur&Klima / Infrastruktur:  Sonja Knapp (die STEG Stadtentwicklung GmbH)  Norbert Heumüller (Netzwerk Mehr Natur Herrenberg) Thema Finanzen / Haushalt Kommune / soziale Infrastruktur:  Tim Deiniger (Stadtverwaltung Herrenberg)  Dr. Wolfgang Zwick (Netzwerk Mehr Natur Herrenberg) Thema Entstehungsorte von neuen Stadtteilen / Blick auf die Region:  Thomas Kiwitt (Verband Region Stuttgart)  Werner Ueltzen (Initiative Wachstum mit Maß) Auf Wunsch der Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger Thema „Vertiefung SEM“:  Anna Pilz (Stadtverwaltung Herrenberg) 6. Von den möglichen Impulsgebern wurden Angebote eingeholt. Bei den Inputgebern zu den Themen aus der Themenlandkarte wurde auf bereits beauftragte Fachplaner und Verwaltungsmitarbeitende zurückgegriffen. Die Aufstellung ist in Anlage 2 (nichtöffentlich) dargestellt. 2 / 3 DS-Nr. 7. Bei den Referenten für den Einstiegsimpuls wurden 3 Vergleichsangebote eingeholt und die zeitliche Verfügbarkeit abgefragt. Es sind 2 Angebote eingegangen. Das wirtschaftlich günstigste Angebot wurde beauftragt. Bei den Inputgebenden zu den Themen aus der Themenlandkarte wurde kein Vergabeverfahren durchgeführt. Hier wurde auf bereits beauftragte Fachplaner zurückgegriffen. Diese Fachplaner sind bereits im Thema eingearbeitet und kennen sich mit den fachlichen Inhalten/ städtischen Gegebenheiten aus. Durch diese Vorkenntnisse waren sehr wenige Vorbesprechungen notwendig, wodurch Kosten gespart werden konnten. 8. Im Vergabeverfahren müssen grundsätzlich Vergleichsangebote eingeholt werden. Dadurch, dass noch keine bestehenden Verträge vorlagen, hätte die Stadtverwaltung auch bei den gewünschten Referenten von Seiten der Begleitgruppe Vergleichsangebote benötigt. Durch die Haltung von Herrn Arndt von der Servicestelle wurde darauf verzichtet. Die Beschlussvorlage für die Bewilligung der Mittel geht auf Erläuterungen der Servicestelle Bürgerbeteiligung zurück. So steht in der Drucksache 2023-180 auf S. 4 unter Bürgerforum u.a.: „Insgesamt sind vier Bürgerforen, in denen Expertinnen und Experten, sowie die verschiedenen Akteure ihre Expertise und Sichtweisen vortragen, geplant. Durch diesen Input sind die Zufallsbürgerinnen und -bürger gut informiert. Sie kennen die Grundlagen, die Inhalte der verschiedenen Gutachten sowie die Sicht der verschiedenen Akteure.“ Hier wird schon im Wortlaut die klare Unterscheidung zwischen „verschiedenen Akteuren“ und „Expertinnen und Experten“ deutlich. Eine Bürgerinitiative ist kein „Experte“, sondern Akteur. So stand es auch bei der Liste der Inputgebenden. Eine BI fällt damit gar nicht in die Kategorie, für die es Mittel für „Gutachter“ geben könnte. Wie ferner aus diesen Erläuterungen deutlich wird, sollen die Akteure ihre Ansicht vertreten. Es ist nicht sinnvoll, wenn das Dritte für sie übernehmen. Hier geht es zwar nicht um ein Gerichtsverfahren. Zum besseren Verständnis dient aber der Vergleich mit einem Zeugen. Hier geht um den unmittelbaren Eindruck. Gleichwohl untersagte die Servicestelle Bürgerbeteiligung der BI nicht eine Vertretung, durch wen auch immer. Die Servicestelle Bürgerbeteiligung hätte auch die Kosten für den Aufwand für erstattungsfähig gehalten. Das wäre noch Teil der „Durchführung“. Soweit eine BI den Gutachter selbst bezahlt, könnte sie auch durch den Gutachter sprechen. Sofern die Stadt durch einen Gutachter sprechen will, ist das ebenfalls möglich. Hier gab es dafür gute Gründe. Wie im Prozessrecht gibt es auch sachverständige Zeugen. Die STEG bearbeitet das umstrittene Projekt für und mit der Stadtverwaltung. Deshalb ist es durchaus zweckmäßig – wenn auch nicht zwingend -, wenn diese Vertragspartner selbst sprechen. 9. Bis auf den Impulsvortrag mit Prof. Dr. Aufmkolk gibt es bestehende Verträge auf die zurückgegriffen wurde. In den bestehenden Verträgen sind Posten für Beratungsleistungen nach Aufwand auf Stundenbasis enthalten. Auf dieser Grundlage wurden die Referenten beauftragt. 10. Siehe Punkt 9. 11. Die erste Abschlagszahlung von translake wurde mit den Fördermitteln beglichen. IV. Anlagen: Anlage 1: Berichtsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.03.2024 (öffentlich) Anlage 2: Übersicht Aufforderung zur Angebotsabgabe (nichtöffentlich) Susanne Schreiber Anna Pilz Baubürgermeisterin Stabsstelle Herrenberg-Süd 3 / 3