Antrag der FWG: Stärkung der Bürgernähe und Erreichbarkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)

Stadt Rheda-Wiedenbrück Vorlagen-Nr . AV-11/2026 Der Bürgermeister öffentliche Antragsvorlage Fachbereich/Abteilung: FB Sicherheit und Ordnung Erstellt durch: Herrn Otta Erstellt am: 29.05.2026 5  Beratungsfolge  Sitzungstermin Haupt- und Finanzausschuss 22.06.2026 10 Tagesordnungspunkt: Antrag der FWG: Stärkung der Bürgernähe und Erreichbarkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) 15 Antragsgegenstand/Beschluss: 1. Die FWG im Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück beantragt die Stärkung der Bürgernähe 20 und Erreichbarkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) 2. Beschluss zur weiteren Behandlung a. Vor einer abschließenden Beschlussfassung wird der Antrag zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung übergeben. 25 b. Der Antrag wird abgelehnt. 30 Erläuterungen: Mit Schreiben vom 07.05.2026 stellt die FWG den beigefügten Antrag auf Erstellung eines Konzeptes zur Ausweitung der Dienstzeiten, Einführung einer Bürgersprechstunde sowie Be- richterstattung im zuständigen Ausschuss. 35 Der Rat hat in 2024 einen Stellenumfang von 8 VZÄ für die Umsetzung des KOD-Konzeptes beschlossen (siehe Beschluss des Rates vom 02.12.2024, V-106/2024). Diese sollen sukzes- sive besetzt werden. Aktuell sind fünf Stellen besetzt. Seite 1 40 Unabhängig von dem Antrag der FWG beabsichtigt die Fachverwaltung im 4. Quartal einen Sachstandsbericht über die Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes in den HFA einzubrin- gen. Dabei soll auch über die personellen Möglichkeiten und Grenzen der Bearbeitung des Aufgabenportfolios in Abhängigkeit von der Anzahl der zur Verfügung stehenden KOD-Stellen beraten werden 45 In Vertretung 50 Dr. Ina Epkenhans-Behr Beigeordnete Geschäftsbereich II Seite 2