Antrag der SPD-Fraktion: Gerechte Verteilung der Feuerschutzsteuer in NRW

Stadt Rheda-Wiedenbrück Vorlagen-Nr . AV-10/2026 Der Bürgermeister öffentliche Antragsvorlage Fachbereich/Abteilung: FB Sicherheit und Ordnung Erstellt durch: Herrn Otta Erstellt am: 29.05.2026 5  Beratungsfolge  Sitzungstermin Haupt- und Finanzausschuss 22.06.2026 10 Tagesordnungspunkt: Antrag der SPD-Fraktion: Gerechte Verteilung der Feuerschutzsteuer in NRW Antragsgegenstand/Beschluss: 15 1. Die SPD-Fraktion beantragt, dass sich die Stadt Rheda-Wiedenbrück für eine gerechtere Verteilung der Feuerschutzsteuer zugunsten der Kommunen und für die Bereitstellung bislang nicht verausgabter Haushaltsmittel für den kommunalen Brandschutz einsetzt. 2. Beschluss zur weiteren Behandlung 20 a. Vor einer abschließenden Beschlussfassung wird der Antrag zur weiteren Bearbei- tung an die Verwaltung übergeben. b. Der Antrag wird abgelehnt. 25 Erläuterungen: Mit Schreiben vom 01.05.2026 stellt die SPD-Fraktion den beigefügten Antrag. 30 Die Verwaltung weist ergänzend darauf hin, dass der Stadt Rheda-Wiedenbrück im Jahr 2025 eine fachbezogene Investitionspauschale aus Mitteln der Feuerschutzsteuer in Höhe von 150.000,- € zugewiesen wurde. In Vertretung 35 Dr. Ina Epkenhans-Behr 40 Beigeordnete Geschäftsbereich II Seite 1