Antrag Bündnis 90/Die Grünen Überprüfung der gemeindeeigenen Liegenschaften auf Energieeffizienz und Fördermittel

Beschlussvorlage Nummer 2025-0550 Aktenzeichen Fachbereich Zentraler Service Stabstelle Datum 09.12.2025 Sachbearbeiter (in) Maierle, Roman Wiedervorlage Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Status Ortsgemeinderat Sprendlingen 27.01.2026 öffentlich beschließend Antrag Bündnis 90/Die Grünen Überprüfung der gemeindeeigenen Liegenschaften auf Energieeffizienz und Fördermittel Sach- und Rechtslage: Am 04.12.2025 ging der Antrag der Bündnis/90 Die Grünen bei der Ortsgemeinde Sprendlingen per Mail ein. Der Antrag ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Im Namen von Bündnis 90/Die Grünen soll in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Sprendlingen am 27.01.2026 beschlossen werden, die Verwaltung zu beauftragen, eine Bestandsaufnahme aller gemeindeeigenen Liegenschaften im Hinblick auf die vorhandenen Heizungssysteme durchzuführen. Des Weiteren soll die Verwaltung prüfen, welche gemeindeeigenen Liegenschaften für die Installation von Photovoltaikanlagen mit Batteriespeichern geeignet sind. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, inwieweit Mittel aus dem Sondervermögensgesetz für die Modernisierung der Heizungssysteme sowie für die Installation von Photovoltaikanlagen eingesetzt werden können. Zur Bestandsaufnahme der gemeindeeigenen Liegenschaften: Die Verwaltung wird eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Heizungssysteme sowie eine Prüfung der Eignung der gemeindeeigenen Liegenschaften für die Installation von Photovoltaikanlagen vornehmen. Aufgrund des Umfangs der Prüfungen ist von einem entsprechenden Bearbeitungszeitraum auszugehen. Zum Sondervermögensgesetz (LuKIFG): Dem Landkreis Mainz-Bingen stehen aus dem Sondervermögensgesetz Mittel in Höhe von ca. 163.400.000 € zur Verfügung. Der Verbandsgemeindeverwaltung liegen derzeit noch keine Informationen darüber vor, in welcher Weise der Landkreis Mainz-Bingen diese Mittel einzusetzen beabsichtigt. Sobald der Verwaltung entsprechende Informationen vorliegen, werden die Gremien der Verbandsgemeinde über den Einsatz der Mittel informiert. Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat Sprendlingen beschließt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme aller gemeindeeigenen Liegenschaften durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf die Art und das Alter der Heizungssysteme. 2. Die Verwaltung soll prüfen, welche gemeindeeigenen Liegenschaften für die Installation von Photovoltaik- Anlagen geeignet sind. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit Mittel aus dem Investitionsprogramm für die Modernisierung der Heizungssysteme und die Installation von Photovoltaik-Anlagen abgerufen werden können. Abstimmungsergebnis: ____ Ja-Stimmen ____ Nein-Stimmen ____ Enthaltungen O einstimmig angenommen (Manfred Scherer) Bürgermeister