Auskunft zu Personalförderungen, schulischen Mehrkosten und Infrastrukturmitteln hier: Antrag BfL-Fraktion vom 26.04.2026

Gemeinde Langerwehe Langerwehe, den 26.05.2026 Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - Öffentlich - Drucksache VL-123/2026 Aktenzeichen: [20.07] federführendes Amt: Kämmerei/Finanz- und Steuerverwaltung, Liegenschaftsverwal- tung Beratungsfolge Termin Top Haupt- und Finanzausschuss 10.06.2026 10 Auskunft zu Personalförderungen, schulischen Mehrkosten und Infrastrukturmitteln hier: Antrag BfL-Fraktion vom 26.04.2026 Sachdarstellung: 1. Personalstellen mit Förderfinanzierung • Zwei Vollzeitstellen über das Förderprogramm STARK – Strukturwandelmanager - Laufzeit 01.01.2026 bis 31.12.2029 - befristete Verträge anhand der Laufzeit - Fördersatz 95 % - Förderhöhe STARK 90%: 702.925,26 € - Förderhöhe Ko-Finanzierung 5%: 39.051,40 € • Eine Vollzeitstelle über das Förderprogramm des Klima- und Transformationsfonds – Energiemanager - Laufzeit 01.05.2026 bis 30.04.2029 - Befristung erfolgt bei Einstellung (Fördervoraussetzung) - Fördersatz 90% - Förderhöhe: 402.264,00 € 2. Mehrkosten durch 6-Zügigkeit der 5. Klassen an der Europaschule im Schuljahr 2026/2027 Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Europaschule 6-zügig genehmigt ist und nur aus räumlichen Gründen in den letzten Jahren 5-zügig war. Es gilt als schwierig eine Aussage bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Mehr- klassenbildung auf die Schülerfahrkosten zum jetzigen Zeitpunkt zu geben. Wie hoch eine finanzielle Mehrbelastung ausfällt, kann derzeit nicht beziffert werden, da dies immer abhängig davon ist, ob ein Ticket beantrag wird oder nicht, ob ein Anspruch auf ein Ticket besteht und wie hoch der jeweilige Eigenanteil ausfällt, welcher für den Schüler durch die Erziehungsberechtigten zu zahlen ist. Zum Schuljahr 2026/2027 haben derzeit insgesamt 101 Schüler*innen der für den 5. Jahrgang aufgenommenen Schüler*innen eine Schülerfahrkarte beantragt. Zum Schuljahr 2025/2026 lagen die beantragten Schülerfahrkarten bei 110 Stück für den 5. Jahrgang. Die Kosten für Verwaltung, Reinigung, Hausmeister oder Abnutzung entstehen mit und ohne die zusätzlichen aufgenommenen Schüler*innen. Zusätzliche Personalkos- ten entstehen nicht, der nun als Klassenraum genutzte Raum würde auch unter an- deren Umständen genutzt und gereinigt werden. Eine Erhöhung der Schülerzahl kann sich zudem positiv auf die Schlüsselzuweisungen auswirken, so dass Mehrbe- darfe gedeckt werden könnten. 3. Verwendung der Mittel aus dem „Nordrhein-Westfahlen-Plan für gute Infrastruktur“ Punkt 1-3: Verweis auf die Vorlage im Rat vom 29.04.2026 – VL 102-2026 – kein neuer Sach- stand Punkt 4: Derzeit werden aus Mitteln der Schul- und Bildungspauschale jährlich 95.000€ zur Finanzierung der Sanierung des Stadions bereitgestellt sowie 10.000€ zur Deckung der Pflegeaufwendungen. Aus der Sportpauschale werden ebenfalls für die Pflege- aufwendungen 10.000€ jährlich zur Verfügung gestellt. Finanzielle Auswirkungen: Aus der Anfrage ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Die Finanziellen Auswir- kungen der Einzelnen Punkte sind beziffert, bzw. durch vorangegangene Beschlüsse be- kannt. Mitzeichnung Kämmerei: ______________ Der Bürgermeister Pelzer Mitteilungsvorlage VL-123/2026 Seite 2